NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Düsseldorf: Der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesuchte Tunesier ist von den Behörden in Nordrhein-Westfalens vor einigen Monaten als Gefährder eingestuft worden. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger mitteilte, lebte der Mann aber seit Februar in Berlin. Dort habe der Generalstaatsanwalt wegen Kontakten zur salafistischen Szene Ermittlungen gegen den Tunesier eingeleitet. Im Juni sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Verdächtige habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Papiere gehabt habe. Außerdem hätten die tunesischen Behörden bestritten, dass er Bürger des Landes sei. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, es werde europaweit nach dem Verdächtigen gesucht. Allerdings müsse es sich bei dem Mann nicht zwingend um den Täter handeln.| 21.12.2016 16:15 Uhr

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Opfer des Terroranschlags im Krankenhaus besucht. Sein Besuch bei mehreren verletzten Patienten im Virchow-Klinikum solle den Beistand der ganzen Nation zum Ausdruck bringen, sagte Gauck. Millionen von Menschen in ganz Deutschland nähmen Anteil am Schicksal der Opfer. Zudem dankte der Bundespräsident allen medizinischen Kräften, die um das Leben der Patienten ringen. Das Fachpersonal habe seit Montagabend eine hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft gezeigt.| 21.12.2016 16:15 Uhr

Luxemburg: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die in vielen Ländern geltende Praxis gekippt. Das Sammeln und Speichern von Handy- und Internetdaten ist nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in das Privatleben der Bürger. Ausdrücklich erlaubt bleibt dem Urteil zufolge die Vorratsdatenspeicherung bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Die deutschen Regelungen stehen aus Sicht der Bundesregierung nicht grundsätzlich in Frage. Die Entscheidung müsse zunächst sorgfältig ausgewertet werden, hieß es aus dem Justizministerium. Die hiesigen Regelungen seien restriktiver als die jetzt vom Gericht geprüften.| 21.12.2016 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will Betriebsrenten für Geringverdiener und deren Arbeitgeber attraktiver machen . Das Kabinett hat eine entsprechende Reform verabschiedet. Arbeitgeber erhalten danach einen staatlichen Zuschuss, wenn sie für Geringverdiener bis zu 480 Euro jährlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Darüber hinaus sind Betriebsrenten ohne Haftung geplant. Zudem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der etwa bei Verpackungen eine höhere Recyclingquote festschreibt. Bei Metallen, Papier und Glas soll sie auf 90 Prozent ansteigen.| 21.12.2016 16:15 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen darf in Deutschland nun alle vom Dieselskandal betroffenen Motoren umrüsten. VW erklärte, das Kraftfahrbundesamt habe die entsprechende Freigabe erteilt. In den kommenden Wochen sollen die betroffenen Fahrer benachrichtigt werden, dass sie einen Termin mit einer Vertragswerkstatt vereinbaren können. Viele europäische Zulassungsbehörden orientieren sich mit ihren Bestimmungen am Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Der Volkswagen-Konzern hatte im September 2015 zugegeben, dass Abgaswerte von bestimmten Dieselmotoren im Testbetrieb unzulässig verbessert worden waren.| 21.12.2016 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax tendiert uneinheitlich mit 11.461 Punkten. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 19.955 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 04 45 gehandelt.| 21.12.2016 16:15 Uhr