NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in der Hauptstadt fahndet die Polizei nach einem Verdächtigen. Medienberichten zufolge wurden im Fußraum des LKW, der am Montag Abend in die Menge gefahren wurde, Aufenthaltsdokumente eines Tunesiers gefunden, die in Nordrhein-Westfalen ausgestellt wurden. Bei ihm handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um einen als Gefährder eingestuften Mann. Er soll Kontakte zum einer islamistischen Gruppe gehabt haben und in diesem Monat abgetaucht sein. Bislang sind bei der Berliner Polizei mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag eingegangen. Einen zunächst festgenommenen Verdächtigen hatten die Ermittler gestern wieder freigelassen, weil sich kein dringender Tatverdacht ergeben hatte. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden. Fast 50 wurden verletzt.| 21.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorsehen. Vorgesehen sind dabei auch sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen sowie eine Ausweitung der Gesichtserkennung. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister de Maizière als Konsequenz aus den Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach vorgeschlagen hatte. Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wurde dagegen laut einem Medienbericht auf Wunsch des CDU-Wirtschaftsflügels von der Tagesordnung gestrichen. Es gebe weiteren Beratungsbedarf. Familienministerin Schwesig will durchsetzen, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber erfahren können, was männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen.| 21.12.2016 12:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Die Praxis lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Bürger zu und verstoße daher gegen EU-Recht, heißt es in dem Urteil. Die Luxemburger Richter lassen aber Ausnahmen zu. Bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten dürfen weiter Daten gesammelt und gespeichert werden. Gerichte in Schweden und Großbritannien hatten den EuGH angerufen. Sie wollten klären lassen, ob Telekommunikationsfirmen in einzelnen Ländern verpflichtet werden dürfen, persönliche Nutzerdaten zu speichern. Die Entscheidung könnte auch die Gesetzgebung in Deutschland betreffen.| 21.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesminister Schäuble und Nahles haben sich geeinigt, wie die Angleichung der Renten in Ost und West finanziert werden soll. Laut Arbeitsministerium ist jetzt geplant, das Vorhaben grundsätzlich über die Rentenversicherung laufen zu lassen. Der Bund werde schrittweise bis zu zwei Milliarden Euro jährlich zuschießen. Die große Koalition hatte sich Ende November darauf geeinigt, bis 2025 das Niveau der Ostrenten an das der Westrenten anzupassen. Während die Arbeitsministerin dies mit Steuermitteln finanzieren wollte, sah der Finanzminister die Rentenversicherung am Zuge.| 21.12.2016 12:45 Uhr

Mönchengladbach: Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat Trainer André Schubert beurlaubt. Einen Tag nach der 1:2-Heimniederlage gegen Wolfsburg gab der Verein die Trennung bekannt. Der 45-Jährige hatte erst kürzlich seinen Vertrag bis Juni 2019 verlängert. In der vergangenen Saison führte er die Gladbacher in die Champions League. Von den letzten elf Pflichtspielen gewann die Borussia aber nur eines. Als Kandidaten für die Nachfolge gelten Dieter Hecking und Marc Wilmots.| 21.12.2016 12:45 Uhr