NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das Gesetzespaket von Bundesinnenminister de Maizière sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz so geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die automatische Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden. De Maizière hatte die Änderungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Sommer in Angriff genommen.| 21.12.2016 11:15 Uhr

Berlin: Die Terror-Organisation IS behauptet, einer ihrer Anhänger habe den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübt. Eine entsprechende Botschaft im Internet wird derzeit überprüft. Auch die Suche nach dem oder den Tätern geht mit Hochdruck weiter. Nach den Worten des Berliner Polizeipräsidenten Kandt sind mehr als 500 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Etliche von ihnen würden jetzt verfolgt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fahndet die Polizei inzwischen bundesweit und nicht öffentlich nach einem Verdächtigen. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, sei eine Duldung mit den Personalien gefunden worden. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen getötet worden, fast 50 weitere wurden verletzt.| 21.12.2016 11:15 Uhr

Luxemburg: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die in vielen Ländern geltende Praxis gekippt. Das Sammeln und Speichern von Handy- und Internetdaten ist nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in das Privatleben der Bürger. Ausdrücklich erlaubt bleibt dem Urteil zufolge die Vorratsdatenspeicherung bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und bei der Bekämpfung schwerer Straftaten - und auch hier nur mit Zustimmung eines Richters. Damit dürfte auch die Bundesregierung ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal überarbeiten müssen. In Deutschland speichern die Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen.| 21.12.2016 11:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen offenbar genauer durchleuchten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert Gesundheitsminister Gröhe damit auf Manipulations-Vorwürfe. Der CDU-Politiker habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Die Zahlungen waren ins Gerede gekommen, nachdem die Techniker-Krankenkasse auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Demnach sollen Ärzte Patienten schlimmere Erkrankungen attestiert haben, als sie wirklich haben. Dadurch hätten einige Kassen höhere Kosten abgerechnet.| 21.12.2016 11:15 Uhr

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution gegen Menschenhandel und Schlepper beschlossen. Erstmals wird den Staaten darin ausdrücklich nahegelegt, Menschenhandel als Straftat einzustufen. Außerdem sollten Schleuser verfolgt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem weltweiten Problem. Der IS, Boko Haram, Al Shabab und andere nutzten Menschenhandel und sexuelle Gewalt als wichtige Einnahmequelle. Der Schutz davor müsse verbessert werden, so Ban.| 21.12.2016 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.467 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent niedriger bei 19.444. Der Euro wird mit einem Dollar 03 95 gehandelt.| 21.12.2016 11:15 Uhr