NDR Info Nachrichten vom 21.12.2016:

Berlin: Die Polizei hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mehr als 500 Hinweise erhalten. Etwa 80 davon gehe man derzeit nach, sagte Polizeipräsident Kandt. Neben den Zeugenaussagen werden DNA-Spuren, Fingerabdrücke und GPS-Daten aus Mobilfunknetzen ausgewertet. Innenminister de Maiziere zeigte sich zuversichtlich, dass es in Kürze Fortschritte geben werde. Unklar ist weiter eine mögliche Verbindung zum internationalen Terrorismus. Die Behörden prüfen eine entsprechende Internetbotschaft des IS. Bei dem Anschlag am Montag Abend waren zwölf Menschen getötet und fast 50 verletzt worden. Heute Mittag wird sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Attentat befassen. Erwartet werden die Präsidenten von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei sowie Generalbundesanwalt Frank und Bundesinnnenminister de Maiziere.| 21.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorsehen. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister de Maizière als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen wurde dagegen laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Wunsch des CDU-Wirtschaftsflügels von der Tagesordnung gestrichen worden. Es gebe weiteren Beratungsbedarf. Familienministerin Schwesig will durchsetzen, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber erfahren können, was männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen. Hintergrund sind Statistiken über große Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern.| 21.12.2016 10:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union offenbar gekippt. Die Praxis lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Bürger zu und verstoße daher gegen EU-Recht, heißt es in dem Urteil, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Den Angaben zufolge lassen die Luxemburger Richter aber Ausnahmen zu. Bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten dürfen weiter Daten gesammelt und gespeichert werden. Gerichte in Schweden und Großbritannien hatten den EuGH angerufen. Sie wollten klären lassen, ob Telekommunikationsfirmen in einzelnen Ländern verpflichtet werden dürfen, persönliche Nutzerdaten zu speichern. Die Entscheidung könnte auch die Gesetzgebung in Deutschland betreffen.| 21.12.2016 10:45 Uhr

Ankara: Mit einem gemeinsamen Ermittlerteam wollen die Türkei und Russland den Mord an dem russischen Botschafter Karlow aufklären. Der Kreml schickte Experten nach Ankara, um nach den Hintermännern zu fahnden. Ein türkischer Polizist hatte den russischen Botschafter am Montagabend bei einer Ausstellungseröffnung erschossen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für das Attentat verantwortlich. Dem im Exil lebenden Prediger wird vorgeworfen, den Putschversuch im Juli organisiert zu haben. Gülen bestreitet das. Die USA lehnen es bislang ab, ihn an die Türkei auszuliefern.| 21.12.2016 10:45 Uhr

Washington: US-Präsident Obama hat große Teile der arktischen Gewässer für Ölbohrungen gesperrt. Wie das Weiße Haus mitteilte, erfolgte der Schritt gemeinsam mit den Behörden in Kanada. Damit sollen die Ökosysteme geschützt werden. Die Entscheidung basiert auf einem entsprechenden Gesetz. Für Obamas Nachfolger, Trump, gibt es kaum Möglichkeiten, den Schritt rückgängig zu machen.| 21.12.2016 10:45 Uhr