NDR Info Nachrichten vom 19.12.2016:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Pläne zur weiteren Vertiefung der Elbe. Umweltschutzverbände sehen zahlreiche Verstöße gegen den Gewässer- und Artenschutz. Hamburg will den Elbabschnitt von der Mündung bis zum Hafen der Hansestadt so weit ausbaggern lassen, dass Schiffe mit einem Tiefgang von 13 Meter 50 unabhängig von der Tide dort fahren können. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Für die mündliche Verhandlung sind drei Tage angesetzt, ein Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr fallen.| 19.12.2016 12:45 Uhr

Aleppo: Die Evakuierung der weitgehend zerstörten syrischen Stadt kommt offenbar voran. Mehr als 3.500 Menschen hätten Ost-Aleppo seit Mitternacht mit Bussen verlassen, berichteten Mediziner und Aktivisten heute früh. Zugleich seien einige hundert Menschen aus von Rebellen belagerten Dörfern Richtung Aleppo gebracht worden. Dies ist Teil der Vereinbarung zwischen der syrischen Führung und Vertretern der Opposition. Der UN-Sicherheitsrat will am Nachmittag über einen Resolutionsentwurf zu Syrien abstimmen. Diplomaten zufolge haben sich die Mitglieder bereits grundsätzlich auf einen Kompromisstext geeinigt. Geplant ist, nach Absprache mit den Konfliktparteien rasch Beobachter nach Aleppo zu entsenden.| 19.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat vor überzogenen finanziellen Versprechen im Wahlkampf gewarnt. Der SPD-Chef nannte es fahrlässig, in großem Umfang Steuersenkungen anzukündigen und appellierte an alle Parteien, Maß und Mitte zu halten. Niemand dürfe sich auf der guten Haushaltslage ausruhen, weil sie sich durch einen Anstieg der Zinsen auch schnell wieder ändern könne. Zudem mahnte Gabriel mehr Investitionen an, insbesondere in Forschung und Entwicklung.| 19.12.2016 12:45 Uhr

Brüssel: Bundesumweltministerin Hendricks rechnet nicht damit, dass das belgisch-deutsche Atomabkommen die Sicherheit der umstrittenen Reaktoren erhöht. Vor Beginn des EU-Umweltrates in Brüssel erklärte die SPD-Politikerin, der Vertrag könne die Probleme gar nicht erfassen. Am Nachmittag unterzeichnen Belgien und Deutschland ein Abkommen zur Atomsicherheit, das den Informationsaustausch verbessern soll. Unter anderem wird eine Kommission eingerichtet, die regelmäßig über Sicherheitsfragen beraten soll. Hintergrund ist der Streit über die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. In mehreren Reaktorbehältern der Anlagen wurden Haarrisse entdeckt. Mit der Forderung, die Meiler vom Netz zu nehmen, konnte sich Bundesumweltministerin Hendricks nicht durchsetzen.| 19.12.2016 12:45 Uhr

Warschau: In Polen haben Oppositionelle ihre Blockade des Parlaments fortgesetzt. Bereits vier Tage lang protestieren sie gegen Pläne der Regierung, Journalisten die Berichterstattung aus dem Parlament zu beschränken. Staatspräsident Duda soll sich noch heute mit Parlamentspräsident Kuchcinski und mit dem Chef der Regierungspartei PiS, Kaczynski, treffen, um über die Lage zu beraten. Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult. Die Sitzung wurde daraufhin in einem anderen Saal fortgesetzt.| 19.12.2016 12:45 Uhr

Jakutsk: Bei der Bruchlandung eines Militärflugzeuges sind in Sibirien mindestens 30 Menschen verletzt worden. Das Verteidigungsministerium dementierte Berichte, nach denen es auch Tote gegeben hat. Allerdings seien 23 Verletzte in kritischem Zustand. Die Opfer wurden mit Hubschraubern in ein Krankenhaus gebracht. Das Iljuschin-Transportflugzeug war in der Region Krasnojarsk gestartet und in Jakutien niedergegangen. Wie die Agentur Interfax berichtet, hatte die Maschine möglicherweise ein Problem mit der Treibstoffversorgung.| 19.12.2016 12:45 Uhr