NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Aleppo: Die Lage im Osten der umkämpften syrischen Stadt hat sich erneut verschärft. Die Regierung in Damaskus setzte die vereinbarte Evakuierung aus. Zur Begründung hieß es, die Aufständischen hätten die Bedingungen für die Feuerpause gebrochen und Fluchtfahrzeuge beschossen. Rebellengruppen betonten dagegen, regimetreue Milizen hätten das Feuer eröffnet. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte, humanitäre Helfer der WHO und des Roten Kreuzes seien aus dem Gebiet ausgewiesen worden. Nach Angaben der BBC konnten seit gestern etwa 6.000 Menschen die ehemalige Rebellenhochburg Ost-Aleppo verlassen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass noch mehrere zehntausend Männer, Frauen und Kinder in den Ruinen ausharren.| 16.12.2016 19:15 Uhr

Ludwigshafen: Im Fall eines zwölfjährigen Terrorverdächtigen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Lohse, betonte, aus diesem Grund dürfe sie auch keine weiteren Informationen an die Öffentlichkeit geben. Der Zwölfjährige soll versucht haben, einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das Attentat sei gescheitert, weil die Bombe nicht zündete. Anfang Dezember soll er eine weitere Nagelbombe in der Nähe des Rathauses deponiert haben. Der Sprengsatz wurde rechtzeitig entdeckt. Der Junge ist in Ludwigshafen geboren und hat die deutsche und die irakische Staatsbürgerschaft. Mit zwölf Jahren ist er noch nicht strafmündig.| 16.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegen sogenannte Fake News vorgehen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigte eine gemeinsame Initiative mit der Union noch vor der Bundestagswahl an. Internetkonzerne wie "Facebook" sollen verpflichtet werden, Falschmeldungen und Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sagte Oppermann auf NDR Info. Die Opfer sollen das Recht auf eine Richtigstellung erhalten. Weigert sich das Unternehmen, sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden. "Facebook" hatte zuletzt angekündigt, das Melden von Fake News zu erleichtern und diese mit dem Begriff "umstritten" zu kennzeichnen. Der Konzern lehnt es aber ab, die Einträge aus dem Netz zu nehmen.| 16.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat die geplanten finanziellen Kürzungen für Asylbewerber gestoppt. Die Ländervertretung stimmte den Gesetzesänderungen nicht zu, wonach alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften weniger Geld bekommen sollten. Bundestag und Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Den Bundesrat passiert haben die Neuregelungen wie Steuerentlastungen für Familien sowie Alleinerziehende und Geringverdiener etwa durch höhere Kinderfreibeträge und -zuschläge. Angenommen wurde auch die dritte Stufe der Pflegereform sowie ein Gesetz, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern soll. Der Bundesrat billigte zudem den Haushaltsentwurf für 2017.| 16.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Griechenlands Wirtschaft hat den Worten von Ministerpräsident Tsipras zufolge die Talsohle durchschritten. Tsipras betonte vor einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, nach einer langen Phase der Rezession werde die Konjunktur im kommenden Jahr um 2,7 Prozent anziehen. Zugleich warnte Tsipras, es müsse alles getan werden, damit sein Land nicht wieder in alte Instabilität zurückfalle. Merkel verlangte im Vorfeld der Zusammenkunft erneut eine europäische Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.| 16.12.2016 19:15 Uhr