NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr den Schutz der syrischen Bevölkerung angemahnt. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die Angriffe auf die Stadt Aleppo und forderten sofortige Hilfe für die Menschen sowie einen Zugang für internationale Beobachter. Zugleich warfen die 28 Staats- und Regierungschefs Russland und dem Iran vor, im Syrienkrieg gezielt zivile Ziele anzugreifen. Gestern war die Evakuierung des Ostteils von Aleppo angelaufen. Vor allem Verletzte, Frauen und Kinder wurden aus der Stadt gebracht. Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wird die Evakuierung noch Tage dauern.| 16.12.2016 07:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel darauf, dass die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Juli gelten sollen. Ein formeller Beschluss wird noch vor Weihnachten erwartet. Die Sanktionen gegen Russland umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen und waren vor zwei Jahren wegen der Ukraine-Krise verhängt worden. Eine Lockerung machen die EU-Staaten von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen abhängig.| 16.12.2016 07:45 Uhr

Berlin: Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Der Bundestag hat gestern Abend eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass seine Taten das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen, etwa weil die betroffene Person umziehen oder den Job wechseln musste. Mit dem neuen Gesetz können Täter auch dann bestraft werden, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat. Von Stalking ist die Rede, wenn jemand eine andere Person - in vielen Fällen die ehemalige Partnerin - ständig verfolgt oder mit Telefonanrufen terrorisiert. Es drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren.| 16.12.2016 07:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Unter anderem steht eine Initiative Nordrhein-Westfalens für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte auf der Tagesordnung. Der niedersächsische Innenminister Pistorius begrüßte den Vorstoß auf NDR Info. Die derzeitige Gesetzeslage biete nicht ausreichend Schutz, so der SPD-Politiker. Beschließen will der Bundesrat die für Januar geplanten Steuersenkungen und das Bundesteilhabegesetz. Die Steuerpläne sehen vor, dass Arbeitnehmer und Familien um jährlich fast 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Im Bundesteilhabegesetz ist festgeschrieben, dass die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland deutlich verbessert werden.| 16.12.2016 07:45 Uhr

Charleston: Ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf eine Kirchengemeinde im US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gericht den Todesschützen wegen Mordes schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte in Charleston während einer Bibelstunde neun Schwarze erschossen. Er bezeichnet sich selbst als Rassist. Nach dem Schuldspruch muss nun über das Strafmaß entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.| 16.12.2016 07:45 Uhr