NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Syrien: EU-Gipfel mahnt Schutz der Bevölkerung an

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr den Schutz der syrischen Bevölkerung angemahnt. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie die Angriffe auf die Stadt Aleppo und forderten sofortige Hilfe für die Menschen sowie einen Zugang für internationale Beobachter. Zugleich warfen die 28 Staats- und Regierungschefs Russland und dem Iran vor, im Syrienkrieg gezielt zivile Ziele anzugreifen. Gestern war die Evakuierung des Ostteils von Aleppo angelaufen. Vor allem Verletzte, Frauen und Kinder wurden aus der Stadt gebracht. Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wird die Evakuierung noch Tage dauern.| 16.12.2016 06:45 Uhr

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Brüssel: Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel darauf, dass die Strafmaßnahmen mindestens bis Ende Juli gelten sollen. Ein formeller Beschluss wird noch vor Weihnachten erwartet. Die Sanktionen gegen Russland umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen und waren vor zwei Jahren wegen der Ukraine-Krise verhängt worden. Eine Lockerung machen die EU-Staaten von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen abhängig.| 16.12.2016 06:45 Uhr

Bundestag billigt neues Anti-Stalking-Gesetz

Berlin: Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Der Bundestag hat gestern Abend eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben, etwa wenn die betroffene Person umziehen oder den Job wechseln musste. Mit dem neuen Gesetz können Täter auch dann bestraft werden, wenn die zumeist weiblichen Opfer dem Druck nicht nachgeben. In Deutschland gibt es jedes Jahr Tausende Anzeigen wegen Stalkings. Tatsächlich verurteilt werden aber nur einige hundert Täter.| 16.12.2016 06:45 Uhr

Tsipras zu Besuch in Berlin

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel empfängt am Mittag den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Nach Angaben der Bundesregierung stehen europapolitische Fragen wie die Lage der Flüchtlinge und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei im Mittelpunkt des Treffens. Ein zentrales Thema dürfte aber auch die aktuelle Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise sein. Zuletzt hatten die Euro-Partner kurzfristige Schuldenerleichterungen auf Eis gelegt, weil Tsipras unabgesprochen Sonderzahlungen für bedürftige Rentner angekündigt hatte.| 16.12.2016 06:45 Uhr

Todesschütze von Charleston schuldig gesprochen

Charleston: Ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf eine Kirchengemeinde im US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gericht den Todesschützen wegen Mordes schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte in Charleston während einer Bibelstunde neun Schwarze erschossen. Er bezeichnet sich selbst als Rassist. Nach dem Schuldspruch muss nun über das Strafmaß entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe.| 16.12.2016 06:45 Uhr

Sechsspuriges A7-Teilstück fertig

Neumünster: Nach zwei Jahren Bauzeit wird am Nachmittag das erste auf sechs Spuren ausgebaute Teilstück der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein freigegeben. Der Abschnitt zwischen Neumünster-Nord und dem Bordesholmer Dreieck ist sechs Kilometer lang. Insgesamt wird die A7 bis Ende 2018 auf einer Strecke von 65 Kilometern bis zum Autobahn-Dreieck Hamburg-Nordwest sechsspurig ausgebaut. Die Arbeiten kosten 735 Millionen Euro.| 16.12.2016 06:45 Uhr