NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Syrienkrieg - EU-Gipfel kritisiert Russland und Iran

Brüssel: Die EU hat Russland und dem Iran vorgeworfen, im Syrienkrieg gezielt zivile Ziele anzugreifen. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels fordern die 28 Staats- und Regierungschefs außerdem, dass die Kriegsparteien sofortige Hilfe für die Menschen in Aleppo und den Zugang internationaler Beobachter ermöglichen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg müssten geahndet werden. In der syrischen Großstadt Aleppo sind die Rebellen nach russischen Angaben inzwischen aus allen Vierteln vertrieben worden. Gestern war eine Aktion zur Evakuierung der letzten Rebellenenklave in Aleppo angelaufen. Vor allem Verletzte wurden aus der Stadt gebracht. Sie steht jetzt wieder unter Kontrolle der Regierungssoldaten. Präsident Assad erklärte Aleppo zu einer befreiten Stadt.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Russische Hackerangriffe - Obama droht Moskau

Washington: Nach den auf russische Hacker zurückgeführten Cyberattacken während des US-Wahlkampfs hat Präsident Obama deutlich wie nie Vergeltung angekündigt. Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender "National Public Radio". Manches davon könnte offen geschehen und publik gemacht werden, manches nicht, so Obama. Details nannte er nicht. Zuvor hatte schon Obamas Berater Russlands Präsidenten Putin eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. Der Sender NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Clinton gegeben habe. Ein Kreml-Sprecher wies die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" zurück. Obama will noch im Januar eine umfassende Untersuchung der Cyberattacken vorlegen.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Bundestag zu Schutz von afghanischen Flüchtlingen

Berlin: Nach der umstrittenen Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan debattiert der Bundestag heute über den Schutz von Flüchtlingen aus diesem Staat. In Anträgen der Grünen- und der Linken-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Ländern dafür einszusetzen, dass es vorerst keine Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger mehr gibt. Vor zwei Tagen hatte die Bundesregierung 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen sowie Grüne und Linke hatten dies kritisiert. Bundesinnenminister de Maizière verteidigte das Vorgehen dagegen.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Weihnachtsgeld für griechische Rentner

Athen: Das griechische Parlament hat Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Ruheständler mit niedrigen Bezügen erhalten zu Weihnachten eine Einmalzahlung. Dafür sind im Staatshaushalt gut 600 Millionen Euro vorgesehen. Ministerpräsident Tsipras gibt an, die Finanzierung erfolge durch einen erwirtschafteten Überschuss im Haushalt. Die internationalen Geldgeber protestierten gegen den Beschluss, weil er nicht mit ihnen abgesprochen worden sei. Verabredete Schuldenerleichterungen wurden gestoppt. Dies wird vermutlich auch Thema bei den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tsipras sein, der heute in Berlin zu Gast ist. Griechenland wird nur durch Kredite anderer Euro-Staaten sowie des Internationalen Währungsfonds vor einer Pleite bewahrt.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Bundestag billigt neues Anti-Stalking-Gesetz

Berlin: Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Das soll eine Gesetzesreform bewirken, die der Bundestag verabschiedet hat. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben, etwa wenn die betroffene Person umziehen oder den Job wechseln musste. Mit dem neuen Gesetz können Täter auch dann bestraft werden, wenn die zumeist weiblichen Opfer dem Druck nicht nachgeben. Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Anzeigen wegen Stalkings, nur einige hundert Stalker werden allerdings tatsächlich verurteilt.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Schuldspruch nach Schüssen auf Afroamerikaner

Charleston: Der Mann, der im Sommer vergangenen Jahres während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige schoss, ist schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina verurteilte ihn wegen Mordes und Hassverbrechens. Es muss jetzt über das Strafmaß entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den 22-jährigen Angeklagten gefordert. Er hatte sich selbst als Rassisten bezeichnet und im Juni 2015 in der Kirche neun Menschen erschossen.| 16.12.2016 05:00 Uhr

Das Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist oft dicht bewölkt. Später teils klarer Himmel, im Verlauf Nebel möglich. Stellenweise Reifglätte. Tiefstwerte plus 4 Grad am Rhein, um 0 Grad in Bremen, minus 1 Grad in Kiel und bis minus 3 Grad im Raum Helmstedt. Tagsüber oft trüb, im Verlauf Auflockerungen, vor allem im südlichen Niedersachsen sowie in NRW teils länger sonnig. Höchstwerte 0 Grad im südlichen Vorpommern, um 2 Grad in Hamburg, 4 Grad in Oldenburg und bis 9 Grad im Ruhrgebiet. Am Sonnabend nach Nebel oder Hochnebel örtlich Sonne, meist trocken, 1 bis 7 Grad.| 16.12.2016 05:00 Uhr