NDR Info Nachrichten vom 16.12.2016:

Brüssel: Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr bis zum 31. Juli. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen geeinigt. Die Strafmaßnahmen umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Sie waren 2014 wegen der russischen Ukraine-Politik verhängt worden. Weiterhin machte der Gipfel den Weg frei für das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine. Die Beziehungen beider Seiten sollen durch Zollfreiheit und andere Schritte enger werden. Auch über die Flüchtlingspolitik wurde auf dem Gipfel gesprochen. Die Teilnehmer bekräftigten den Flüchtlingspakt mit der Türkei und setzen auf Partnerschaften mit afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu beseitigen.| 16.12.2016 00:00 Uhr

New York: Im Osten der syrischen Stadt Aleppo sitzen nach Erkenntnissen der UNO noch rund 50.000 Menschen fest. Das teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, de Mistura, mit. Die meisten Zivilisten sollen nach seinen Worten in den Westteil der Stadt gebracht werden. Die verbliebenen etwa 5.000 Aufständischen und ihre Familien sollen die Möglichkeit bekommen, sich in die Provinz Idlib zurückzuziehen, die von den syrischen Rebellen kontrolliert wird. Bisher haben zwei Konvois mit Krankenwagen und Bussen Ost-Aleppo verlassen. Vor allem Verletzte wurden aus der Stadt gebracht. Sie steht jetzt wieder unter Kontrolle der Regierungssoldaten. Präsident Assad erklärte Aleppo zu einer befreiten Stadt.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Berlin: Stalking-Opfer sollen besser geschützt und die Täter leichter verurteilt werden. Das soll eine Gesetzesreform bewirken, die der Bundestag verabschiedet hat. Bislang war es für die Verurteilung eines Stalkers notwendig, dass die Nachstellungen das Leben des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt haben, etwa wenn die betroffene Person umziehen oder den Job wechseln musste. Mit dem neuen Gesetz können Täter auch dann bestraft werden, wenn die zumeist weiblichen Opfer dem Druck nicht nachgeben. Jedes Jahr gibt es zwar Tausende Anzeigen wegen Stalkings, nur einige hundert Stalker werden allerdings tatsächlich verurteilt.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Holzminden: Nach der Festnahme eines illegal in Deutschland lebenden Marokkaners wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat Niedersachsens Innenminister Pistorius Fehler bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeräumt. Der Asylantrag des 2015 eingereisten Mannes war im April vom Landkreis Holzminden abgelehnt worden. Eine Sprecherin erklärte, der Mann habe Deutschland eigentlich längst verlassen sollen. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei er aber abgetaucht. Pistorius sagte dem NDR Fernsehen, ein Fehler sei gewesen, dass nach dem Abtauchen des Mannes keine Fahnung eingeleitet wurde. Auch nach einer im Oktober in Hamburg verhängten Bewährungsstrafe wegen Diebstahls war der Mann nicht in Abschiebehaft genommen worden. Als Grund gab die Landkreis-Sprecherin Personalmangel in der Ausländerbehörde an.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Charleston: Der Mann, der im Sommer vergangenen Jahres während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige schoss, ist schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina verurteilte ihn wegen Mordes und Hassverbrechens. Es muss jetzt über das Strafmaß entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat die Todesstrafe für den 22-jährigen Angeklagten gefordert. Er hatte sich selbst als Rassist bezeichnet und im Juni 2015 in der Kirche neun Menschen erschossen.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Berlin: Elektronische Registrierkassen müssen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Falls heute auch der Bundesrat zustimmt, wird eine allgemeine Aufzeichnungspflicht eingeführt. Vom Jahr 2020 an müssen bei elektronischen Kassen Quittungen ausgegeben werden. Dadurch sollen Betrugsmöglichkeiten abgeschafft werden. Der Bundesrechnungshof mahnt seit langem, der Staat verliere hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen falsch oder gar nicht erfasst werden.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier erneut Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Zwei Edeka-Regionalgesellschaften müssen insgesamt 18,3 Millionen Euro zahlen. Sie sollen zwischen 2006 und 2009 an Absprachen über die Preisgestaltung bei Bierprodukten beteiligt gewesen sein. Im Mai waren bereits andere Edeka-Gesellschaften bestraft worden.| 16.12.2016 00:00 Uhr

Das Wetter: Momentan bewölkt, von Süden her teils größere Auflockerungen. Stellenweise Nebel und Reifglätte. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Tagsüber zunächst noch trüb mit Nebel oder Hochnebel, später vom südlichen Niedersachsen her sonnig. Höchstwerte von 0 Grad im Nord-Osten bis plus 6 Grad im Südwesten. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend nach Nebel gebietsweise sonnig, meist trocken, 1 bis 7 Grad. Am Sonntag oft stark bewölkt und zeitweise Regen bei maximal 3 bis 9 Grad.| 16.12.2016 00:00 Uhr