NDR Info Nachrichten vom 15.12.2016:

Aleppo: Die Menschen in dem umkämpften Ostteil der syrischen Stadt können sich wieder Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe machen. Wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte, würden die syrische und die russische Armee den Transport von Zivilisten und verletzten Kämpfern aus der Stadt vorbereiten. Dafür stünden mehrere Fahrzeuge bereit, darunter auch Krankenwagen. Eine heute früh ausgerufene Waffenruhe scheint derzeit zu halten. Die Kämpfe sind offenbar weitgehend eingestellt worden. Lediglich vereinzelte Angriffe werden noch gemeldet.| 15.12.2016 10:45 Uhr

Brüssel: Unmittelbar vor Beginn des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr hat EU-Kommissionspräsident Juncker Versäumnisse eingeräumt. Vor allem die Flüchtlingskrise habe die EU nicht im Griff, sagte Juncker im ZDF. Insgesamt gebe es derzeit zu viele Krisen, um die sich die Gemeinschaft gleichzeitig kümmern müsse. Es brenne an allen Ecken und Enden, so Juncker. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten von heute Mittag an unter anderem über den Flüchtlingspakt mit der Türkei, den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, die Lage in Syrien und die Sanktionen gegen Russland. Außerdem wollen die EU-Staaten eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik vereinbaren.| 15.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kosten und Verantwortlichkeiten für den Atomausstieg regelt. Die Abgeordneten billigten einen Vorschlag, der gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebracht wurde. Er sieht vor, dass die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW verantwortlich bleiben für die Stilllegung und den Abriss der Atomkraftwerke. Für die Entsorgung des Atommülls sollen sie insgesamt rund 23 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls bezahlt werden. Reicht das nicht, springt der Staat ein.| 15.12.2016 10:45 Uhr

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mayer, hat die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan verteidigt. Auf NDR Info sagte der CSU-Politiker, es gebe auch Städte und Regionen in dem Land, in denen man sicher und ohne Krieg und Terror leben könne. In jedem Einzelfall werde geprüft, ob eine Rückführung zumutbar sei. Der niedersächsische Flüchtlingsrat reagierte mit Kritik. Der Geschäftsführer der Organisation, Weber, erklärte auf NDR Info, die Abschiebungen seien politisches Kalkül. Es gehe darum, durch martialische Bilder einen Abschreckungseffekt zu erzeugen. Die Botschaft laute, Flüchtlinge seien in Deutschland nicht mehr willkommen. In Frankfurt am Main war gestern eine Chartermaschine mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet. Das Flugzeug mit mehr als 30 Afghanen an Bord landete heute früh in Kabul.| 15.12.2016 10:45 Uhr

Bad Reichenhall: Reisende müssen sich von heute an wieder auf verstärkte Kontrollen an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen. Für den Einsatz rund um die Uhr wurde zusätzlich zur Bundespolizei eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei an die Grenze beordert. Nach Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière ist die deutsch-österreichische Grenze nach wie vor ein Schwerpunkt illegaler Migration in die Bundesrepublik. Von Januar bis Oktober habe die Bundespolizei allein hier fast 14.500 Menschen zurückgewiesen.| 15.12.2016 10:45 Uhr