NDR Info Nachrichten vom 14.12.2016:

Damaskus: In der syrischen Stadt Aleppo sind die Kämpfe nach einer kurzen Feuerpause wieder aufgeflammt. Die Truppen von Machthaber Assad und die Rebellen bezichtigten sich gegenseitig, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Auch der geplante Abzug von Aufständischen und Zivilisten aus Ost-Aleppo fand nicht statt. Bereitgestellte Busse wurden wieder abgezogen. Die Bundesregierung machte Russland für die Zerstörung Aleppos und das Leid der Menschen mitverantwortlich. Sprecher Seibert sagte, das alles wäre ohne Unterstützung Moskaus nicht möglich gewesen. Außenminister Steinmeier rief die syrische Regierung auf, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen. Die Hilfsmittel seien da, so der SPD-Politiker. Die Helfer könnten sich aber nicht sicher in der Stadt bewegen.| 14.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers zunächst gestoppt. Das Gericht gab dem Antrag des 29-Jährigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Zur Begründung hieß es, dem jungen Mann wäre sonst die Möglichkeit weitgehend verwehrt, seinen Asylfolgeantrag weiterzuverfolgen. Die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan derzeit verfassungsrechtlich zulässig sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz sagte der "Stuttgarter Zeitung", sie teile die Bedenken, ob Abschiebungen in das Land zu verantworten seien. Grünen-Chefin Peter warf den Verantwortlichen vor, sie machten sich indirekt mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Nach Angaben der Organisation NoBorder soll heute Abend vom Flughafen Frankfurt am Main aus eine Maschine mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Es handele sich dabei um Flüchtlinge, die bislang in Bayern und in Hamburg untergebracht waren.| 14.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Der Deutsche Mieterbund hat das Urteil des Bundesgerichtshofs kritisiert, wonach auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen darf. Mieterbund-Direktor Siebenkotten nannte die Entscheidung aus Karlsruhe eine Ohrfeige für den Mieterschutz. Der Gesetzgeber sei nun gefordert, eine möglicherweise bestehende Regelungslücke zu schließen. Das Kündigungsrisiko für Mieter einer GbR müsse so klein wie möglich gehalten werden, sagte Siebenkotten. Der Bundesgerichtshof hatte heute entschieden, dass eine GbR eine Wohnung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder derer Angehöriger kündigen darf. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München, das nach 30 Jahren seine Wohnung räumen sollte.| 14.12.2016 19:15 Uhr

Berlin: Die Kindertagesbetreuung in Deutschland soll bis 2020 weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung beschloss ein Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro. Damit sollen 100.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Familien-Ministerin Schwesig erklärte, durch die steigende Geburtenrate und die Integration von geflüchteten Kindern werde der Bedarf erheblich steigen.| 14.12.2016 19:15 Uhr

Düsseldorf: Einer der größten Schadenersatzprozesse der deutschen Justizgeschichte steht offenbar vor seinem Ende. Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz hat sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und dessen Mutterkonzern Deutsche Bank außergerichtlich geeinigt. Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung steht Schickedanz ein dreistelliger Millionenbetrag zu. Der nun ausgehandelte Vergleich solle am 21. Dezember schlussgezeichnet werden. Die ehemalige Großaktionärin der KarstadtQuelle AG hatte dem Bankhaus Sal. Oppenheim und einem Vermögensverwalter vorgeworfen, ihr Vermögen für eigene Aktien-Spekulationen missbraucht zu haben. Schickedanz hatte ursprünglich 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz verlangt.| 14.12.2016 19:15 Uhr