NDR Info Nachrichten vom 14.12.2016:

Bundesregierung macht Russland mitverantwortlich

Berlin: Die Bundesregierung hat Russland für die Zerstörung Ost-Aleppos und das Leid der Menschen mitverantwortlich gemacht. Regierungssprecher Seibert sagte, das alles wäre ohne Unterstützung Moskaus nicht möglich gewesen. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssten sofort eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden. Das habe Kanzlerin Merkel gestern in einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin gefordert. Trotz einer vereinbarten Feuerpause werden aus Aleppo wieder heftige Kämpfe gemeldet. Die für heute geplante Evakuierung des Ostteils der Stadt wurde verschoben. Bereitgestellte Busse wurden wieder abgezogen. In Aleppo sitzen nach Schätzungen von Hilfsorganisationen etwa 100.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen fest.| 14.12.2016 16:15 Uhr

Kritik an geplanten Sammel-Abschiebungen

Berlin: Die offenbar für heute Abend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber stößt auf heftigen Protest von Menschenrechts-Organisationen und Opposition. Abschiebungen an den Hindukusch seien skrupellos und gefährdeten Menschenleben, erklärte Pro Asyl. Die Organisation betonte, dass derzeit in 31 von 34 Provinzen gekämpft werde, wobei es tausende Tote gebe. Grünen-Chefin Peter sagte, Afghanistan sei eines der gefährlichsten Länder der Welt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mayer, entgegnete, es handele sich um straffällig gewordene Flüchtlinge. Deshalb bestehe ein öffentliches Interesse an den Abschiebungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen heute Abend 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.| 14.12.2016 16:15 Uhr

Regierung will Kinderbetreuung ausbauen

Berlin: Die Kindertagesbetreuung in Deutschland soll bis 2020 weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung beschloss ein Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro. Damit sollen 100.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden. Familien-Ministerin Schwesig erklärte, durch die steigende Geburtenrate und die Integration von geflüchteten Kindern werde der Bedarf erheblich steigen.| 14.12.2016 16:15 Uhr

Grüne: Abschlusssbericht zu Pädophilie-Vorwürfen

Berlin: Gut drei Jahre nach Bekanntwerden früherer Pädophilen-Aktivitäten bei den Grünen hat die Partei ihren Abschlussbericht zu den Vorgängen vorgelegt. Zu den bittersten Erkenntnissen gehöre, dass es Täter mit grünem Parteibuch gegeben habe, heißt es in dem über 300 Seiten umfassenden Text. Man werde sich der Frage, inwieweit individuelle Taten durch institutionelles Versagen ermöglicht wurden, weiter in jedem Einzelfall stellen. Für Opfer sexuellen Missbrauchs haben die Grünen eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet. Bisher hätten sich dort zwölf Betroffene gemeldet. In drei Fällen habe die Partei eine Entschädigungszahlung geleistet, weil eine "institutionelle Mitverantwortung" der Partei nicht auszuschließen sei.| 14.12.2016 16:15 Uhr

Gericht stärkt Vermieter

Karlsruhe: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder derer Angehöriger kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Er bestätigte damit die geltende Rechtsprechung. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München, das nach 30 Jahren seine Wohnung räumen sollte. Das Haus gehört einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GbR. Einer der Gesellschafter kündigte wegen Eigenbedarfs seiner Tochter. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Entscheidung muss der konkrete Fall vom Landgericht nochmals verhandelt werden, da wichtige Informationen fehlten.| 14.12.2016 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.259 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 19.863 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 49 gehandelt.| 14.12.2016 16:15 Uhr