NDR Info Nachrichten vom 14.12.2016:

Aleppo: Waffenstillstand gebrochen

Damaskus: In der syrischen Stadt Aleppo ist der Waffenstillstand wieder gebrochen worden. Nach Angaben von Aktivisten wird wieder heftig gekämpft. Es gebe massiven Artilleriebeschuss und Feuergefechte. Sie machten die Regierungstruppen von Machthaber Assad für das Aufflammen der Kämpfe verantwortlich. Die russische Armee wiederum meldet, dass syrische Einheiten auf Rebellenangriffe reagiert und zurückgefeuert hätten. Auch der geplante Abzug von Aufständischen und Zivilisten aus Ost-Aleppo ist bislang noch nicht, wie geplant, in Gang gekommen. Bereitgestellte Busse wurden wieder abgezogen. Gestern Abend hatte der Syrien-Verbündete Russland offiziell erklärt, dass die Regierungstruppen Aleppo komplett unter ihre Kontrolle gebracht hätten.| 14.12.2016 14:15 Uhr

Kritik an geplanten Sammel-Abschiebungen

Berlin: Die offenbar für heute Abend geplante erste Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber stößt auf heftigen Protest von Menschenrechts-Organisationen und Opposition. Abschiebungen an den Hindukusch seien skrupellos und gefährdeten Menschenleben, erklärte Pro Asyl. Die Organisation betonte, dass derzeit in 31 von 34 Provinzen gekämpft werde, wobei es tausende Tote gebe. Grünen-Chefin Peter sagte, Afghanistan sei eines der gefährlichsten Länder der Welt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mayer, entgegnete, es handele sich um straffällig gewordene Flüchtlinge. Deshalb bestehe ein öffentliches Interesse an den Abschiebungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen heute Abend 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.| 14.12.2016 14:15 Uhr

Kabinett beschließt neue Bund-Länder-Finanzen

Berlin: Die neugeordneten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind vom Kabinett gebilligt worden. Die Bundesregierung kann jetzt ein umfangreiches Paket zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. Demnach sollen die Länder ab dem Jahr 2020 rund 9,75 Milliarden Euro jährlich vom Bund erhalten. Im Gegenzug erhält Berlin mehr Einfluss in den Ländern, etwa bei Fernstraßen, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Für Änderungen des Grundgesetzes ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Endgültig verabschiedet werden soll der neue Finanzpakt im nächsten Frühjahr.| 14.12.2016 14:15 Uhr

Grüne: Abschlusssbericht zu Pädophilie-Vorwürfen

Berlin: Gut drei Jahre nach Bekanntwerden früherer Pädophilen-Aktivitäten bei den Grünen hat die Partei ihren Abschlussbericht zu den Vorgängen vorgelegt. Zu den bittersten Erkenntnissen gehöre, dass es Täter mit grünem Parteibuch gegeben habe, heißt es in dem über 300 Seiten umfassenden Text. Man werde sich der Frage, inwieweit individuelle Taten durch institutionelles Versagen ermöglicht wurden, weiter in jedem Einzelfall stellen. Für Opfer sexuellen Missbrauchs haben die Grünen eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet. Bisher hätten sich dort zwölf Betroffene gemeldet. In drei Fällen habe die Partei eine Entschädigungszahlung geleistet, weil eine "institutionelle Mitverantwortung" der Partei nicht auszuschließen sei.| 14.12.2016 14:15 Uhr

Gericht stärkt Vermieter

Karlsruhe: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder derer Angehöriger kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Er bestätigte damit die geltende Rechtsprechung. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München, das nach 30 Jahren seine Wohnung räumen sollte. Das Haus gehört einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GbR. Einer der Gesellschafter kündigte wegen Eigenbedarfs seiner Tochter. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Entscheidung muss der konkrete Fall vom Landgericht nochmals verhandelt werden, da wichtige Informationen fehlten.| 14.12.2016 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 11.263 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 46 gehandelt.| 14.12.2016 14:15 Uhr