NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Berlin: Politiker der Opposition haben das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Abgas-Skandals als längst überfällig bezeichnet. Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Behrens, sagte, dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Der Linken-Politiker warf der EU-Kommission Scheinheiligkeit vor. Brüssel sei - wie die Autoindustrie und die Bundesregierung - am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt gewesen. Der Grünen-Politiker Krischer nannte das Vertragsverletzungsverfahren eine logische Konsequenz. Die EU-Kommission begründet das Verfahren damit, dass die Bundesregierung Volkswagen nicht für die Manipulation der Abgaswerte bestraft hat. Zudem habe Berlin technische Details zu den Ermittlungen in der Affäre zurückgehalten. Bundesverkehrsminister Dobrindt wies den Vorwurf, gegen EU-Recht verstoßen zu haben, zurück.| 08.12.2016 16:45 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat vor einem neuen weltweiten Wettrüsten gewarnt. So dürfe es in Europa nicht noch gefährlicher werden, sagte der SPD-Politiker auf der OSZE-Konferenz in Hamburg. Steinmeier verwies auf den Konflikt in der Ostukraine. Er zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei. Zudem forderte der deutsche Außenminister die 57 Mitgliedsstaaten der OSZE auf, Kräfte stärker zu bündeln, um substanzielle Fortschritte bei der Lösung von Konflikten zu erzielen. Dies gelte auch für neue Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberfragen und Migration. Hier ist nach den Worten Steinmeiers eine engere Zusammenarbeit nötig.| 08.12.2016 16:45 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von knapp 70 Filialen der Supermarktkette Kaiser"s Tengelmann durch Rewe gebilligt. Edeka und Rewe hatten sich heute darauf geeinigt, die insgesamt etwa 400 Kaiser"s-Tengelmann-Filialen aufzuteilen. Daraufhin hatte Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgezogen, mit der das Unternehmen die Übernahme blockiert hatte. Das Bundeskartellamt bewertete die Einigung als Wettbewerbsverbesserung, da nun nicht alle Kaiser"s-Tengelmann-Filialen von Edeka übernommen würden.| 08.12.2016 16:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat offenbar die Ein- und Ausreise deutscher Diplomaten erschwert. Wie türkische Medien berichten, dürfen sie am Istanbuler Atatürk-Flughafen erst nach einer detaillierten Prüfung und Untersuchung in das Land oder ausreisen. In vier Fällen hätten Diplomaten deswegen ihren Flug verpasst. Die Anordnung der Regierung soll seit gestern Abend gelten. Die Türkei reagiert damit anscheinend auf Verzögerungen bei der Ausreise einer türkischen Politikerin der regierenden AKP aus Deutschland. Die Vize-Parlamentspräsidentin war Anfang des Monats wegen fehlender Papiere zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden.| 08.12.2016 16:45 Uhr

Berlin: Die CSU ist für eine Änderung des Pressekodex. Die Herkunft der Täter solle in der Berichterstattung über Straftaten in Zukunft grundsätzlich genannt werden, forderte CSU-Generalsekretär Scheuer in der Zeitung "Die Welt". Seriöse Medien müssten heutzutage alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten, begründete Scheuer seinen Vorstoß. Hintergrund ist die Diskussion um den Mord an einer Studentin in Freiburg. Ein minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan gilt in dem Fall als dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Der Pressekodex besagt derzeit, dass die Herkunft nur zu nennen ist, wenn zur Tat ein begründeter Sachbezug besteht.| 08.12.2016 16:45 Uhr