NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Die EU-Kommission hat wegen der VW-Abgasaffäre ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Nach Angaben der Brüsseler Behörde sind die Manipulationen des Volkswagen-Konzerns der Grund. Mit Hilfe einer Software schönte das Unternehmen die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die unzureichende Kontrolle durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Außerdem habe die Bundesregierung technische Details zu den Abgas-Tests zurückgehalten. Das sei ein Verstoß gegen EU-Recht gewesen. Das EU-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Tschechien, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Litauen.| 08.12.2016 16:15 Uhr

Hamburg: Bundesaußenminister Steinmeier hat eine schnelle Umsetzung der Friedens-Vereinbarungen in der Ostukraine gefordert. Die wieder aufkommende Gewalt in der Region zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei, sagte Steinmeier zum Auftakt der OSZE-Konferenz in Hamburg. Man brauche neue Impulse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit müsse als Brückenbauerin fungieren. US-Außenminister Kerry rief Russland und die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk umzusetzen. Russlands Ressortchef Lawrow erklärte, der Eindruck einer Bedrohung durch Moskau sei ein Mythos. Die OSZE-Konferenz in Hamburg findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.| 08.12.2016 16:15 Uhr

Brüssel: Flüchtlinge, die aus Griechenland in andere EU-Staaten weitergezogen sind, sollen ab dem kommenden Fühjahr wieder zurückgeschickt werden können. Ziel sei es, zum sogenannten Dublin-Verfahren zurückzukehren, erklärte der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos. Man rechne damit, dass sich die Lage in Griechenland bis Mitte März verbessert. Derzeit sind Abschiebungen wegen schwerer Mängel im griechischen Asylsystem ausgesetzt. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, Griechenland und Italien künftig mindestens 3.000 Flüchtlinge pro Monat abzunehmen. Ursprünglich sollten 160.000 Menschen von EU-Partnern aufgenommen werden, was aber am Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gescheitert war. So sind bisher lediglich rund 8.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder umgesiedelt worden.| 08.12.2016 16:15 Uhr

Köln: Die Supermarktrivalen Rewe und Edeka haben die Verträge zur Aufteilung von Kaiser"s Tengelmann unterschrieben. Das teilte ein Rewe-Sprecher mit. Damit werden nach der Übernahme von Kaiser"s Tengelmann durch Edeka rund die Hälfte der 121 Berliner Filialen an Rewe weiterverkauft. Für die bundesweit rund 15.000 Beschäftigten wurde eine Jobgarantie von fünf Jahren vereinbart.| 08.12.2016 16:15 Uhr

Berlin: Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 88 von 158 Stimmen. Müller führt damit eine rot-rot-grüne Koalition. Diese verfügt über 92 Abgeordnete. Zuvor hatten die Spitzenvertreter der drei Parteien den Bündnisvertrag unterschrieben. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Die Regierung wurde inzwischen vereidigt und kann die Arbeit aufnehmen.| 08.12.2016 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.133 Punkten. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 19.540 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 32 gehandelt.| 08.12.2016 16:15 Uhr