NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Die EU-Kommission geht wegen mutmaßlicher Versäumnisse im VW-Abgas-Skandal gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Die Kommission wirft ihr unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Außerdem habe die Bundesregierung der EU nicht die geforderten technischen Informationen zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverletzungs-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Tschechien. In einigen der Länder gibt es gar keine Gesetze, die Strafen für Tricksereien bei Abgastests vorsehen.| 08.12.2016 14:45 Uhr

Köln: Rewe und Edeka haben die Verträge zur Aufteilung der Lebensmittelhandels-Kette "Kaiser"s Tengelmann" unterzeichnet. Die Unternehmen hatten in der vergangenen Woche letzte Details geklärt. Demnach gibt Edeka nach der Übernahme von "Kaiser"s Tengelmann" etwa die Hälfte der Berliner Filialen an Rewe weiter. "Kaiser"s Tengelmann" mit seinen rund 15.000 Mitarbeitern schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Übernahme-Vereinbarung ist mit einer fünfjährigen Jobgarantie für die Mitarbeiter verbunden.| 08.12.2016 14:45 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE dazu aufgerufen, sich intensiver für eine friedliche Lösung der Konflikte in Europa einzusetzen. Der SPD-Politiker sprach zum Auftakt des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das heute und morgen in Hamburg stattfindet. In der Debatte traten Meinungsunterschiede zum Thema Ukraine-Konflikt zutage. Der ukrainische Außenminister Klimkin machte erneut Russland dafür verantwortlich, dass im Osten der Ukraine weiter geschossen wird. Russlands Ressortchef Lawrow wies das zurück. Er sagte, es sei ein Mythos, dass Russland seine Nachbarn bedrohe. US-Außenminister Kerry warf Moskau erneut vor, die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben. Zum Schutz der Minister sind in Hamburg mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz.| 08.12.2016 14:45 Uhr

Brüssel: Flüchtlinge können nach einem Beschluss der EU-Kommission von Mitte März 2017 an wieder nach Griechenland zurückgebracht werden. Damit würden die sogenannten Dublin-Regeln wieder gelten. Demnach muss ein Migrant in dem Land Asyl beantragen, wo er die Europäische Union zuerst betreten hat. Für viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist dies Griechenland. 2011 hatten Europäische Gerichtshöfe entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung nicht den internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Laut EU-Kommission hat sich die Lage dort aber verbessert, unter anderem wegen finanzieller Hilfen durch Brüssel.| 08.12.2016 14:45 Uhr

Berlin: Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die Ministerpräsidenten betonten zwar ihren Einigungswillen. Sie werfen der Bundesregierung aber vor, mit ihren Vorschlägen weit über das bereits Vereinbarte hinauszugehen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering sagte nach einem Treffen mit einen Kollegen, der Bund strebe Grundgesetz-Änderungen an und fordere ein zu großes Mitspracherecht. Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel über Kompromissmöglichkeiten. Im Oktober hatten beide Seiten beschlossen, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Der Bund hatte jährliche Hilfen von 9,5 Milliarden Euro ab 2020 zugesagt und sollte dafür mehr Einflussmöglichkeiten bekommen.| 08.12.2016 14:45 Uhr