NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Wegen des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland gestartet. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Auslöser sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns. Mit Hilfe einer Software schönte das Unternehmen die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die unzureichende Kontrolle durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Außerdem habe die Bundesregierung technische Details zu den Abgas-Tests zurückgehalten. Damit habe Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Das EU-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Tschechien, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Litauen.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank verlängert ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren bis Ende 2017. Wie die Notenbank mitteilte, wil sie allerdings ab April monatlich 60 Milliarden Euro dafür ausgeben. Bislang waren es 80 Milliarden. Nach ursprünglicher Planung sollte das Anleihenkauf-Programm im Frühjahr kommenden Jahres auslaufen. Außerdem hat die EZB entschieden, den Leitzins für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Notenbankgeld bei null Prozent zu belassen. Er liegt bereits seit März auf diesem Rekordtief.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Hamburg: Bundesaußenminister Steinmeier hat eine schnelle Umsetzung der Friedens-Vereinbarungen in der Ostukraine gefordert. Die wieder aufkommende Gewalt in der Region zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei, sagte Steinmeier zum Auftakt der OSZE-Konferenz in Hamburg. Man brauche neue Impulse. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit müsse als Brückenbauerin fungieren. US-Außenminister Kerry rief Russland und die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk umzusetzen. Russlands Ressortchef Lawrow erklärte, der Eindruck einer Bedrohung durch Moskau sei ein Mythos. Die OSZE-Konferenz in Hamburg findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Berlin: Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 88 von 158 Stimmen. Müller führt damit eine rot-rot-grüne Koalition. Diese verfügt über 92 Abgeordnete. Zuvor hatten die Spitzenvertreter der drei Parteien den Bündnisvertrag unterschrieben. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Die Regierung wurde inzwischen vereidigt und kann die Arbeit aufnehmen.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Düsseldorf: Die Übernahme des deutschen Spezial-Maschinenbauers Aixtron durch chinesische Investoren ist geplatzt. US-Präsident Obama habe den Erwerb des Geschäfts von Aixtron in den Vereinigten Staaten untersagt, teilte der chinesische Fonds "Grand Chip Investment" mit. Damit sei das Übernahmeangebot in Höhe von 670 Millionen Euro erloschen. Grund für das US-Veto sind Befürchtungen, Aixtron-Produkte könnten auch militärisch genutzt werden. Die Bundesregierung hatte zunächst den Verkauf des Unternehmens genehmigt. Später leitete Berlin aber wegen der US-Bedenken eine Überprüfung ein.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Nürnberg: Wer gegen den Willen des Vermieters und der Nachbarn von seiner Wohnung aus Tauben füttert, dem darf fristlos gekündigt werden. Das Amtsgericht Nürnberg befand, dass durch das Taubenfüttern der Hausfrieden nachhaltig gestört worden sei. Der Mieter hatte rund 30 Tauben mehrmals am Tag vom Fenster seiner Wohnung aus gefüttert. Abmahnungen des Vermieters und Aufforderungen der Nachbarn, dies zu unterlassen, ignorierte der Mann. Das Urteil ist nun rechtskräftig.| 08.12.2016 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 11.066 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 07 69 gehandelt.| 08.12.2016 14:15 Uhr