NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Wegen des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland gestartet. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Auslöser sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns. Mit Hilfe einer Software schönte das Unternehmen die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die unzureichende Kontrolle durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Außerdem habe die Bundesregierung technische Details zu den Abgas-Tests zurückgehalten. Damit habe Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Das EU-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Tschechien, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Litauen.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat einen neuen Impuls gefordert, um den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen. In seiner Eröffnungsrede des OSZE-Ministerrates sagte der SPD-Politiker, keine noch so große Organisation könne einen Waffenstillstand erzwingen, wenn der politische Wille fehle. Das Abkommen von Minsk habe den Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung geebnet. Dieser müsse nun auch von allen gegangen werden. Im Osten der Ukraine kämpfen pro-russische Separatisten mit Unterstützung Moskaus gegen ukrainische Regierungstruppen. Waffenruhen wurden immer wieder gebrochen. Steinmeier dankte den OSZE-Beobachtern vor Ort für ihre Arbeit. Er kritisierte außerdem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Bis heute hätten Institutionen der OSZE dort keinen Zugang.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt ist der Regierende Bürgermeister Müller im Amt bestätigt worden. Bei der Wahl im Parlament erhielt der SPD-Politiker 88 von 158 Stimmen. Müller steht künftig an der Spitze der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. Zuletzt hatte die Linke in einem Mitgliederentscheid den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit kann der Berliner Senat seine Arbeit aufnehmen. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Am Nachmittag will sich der Senat zu seiner konstituierenden Sitzung treffen.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder sind zusammengekommen, um über die Details zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund zu beraten. Die Reform war im Oktober vereinbart worden. Heute geht es um die Frage, wieviel Mitspracherecht der Bund im Gegenzug für seine Finanzhilfe von jährlich 9,5 Milliarden Euro ab 2020 bekommen soll. Anschließend ist ein Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel geplant. Als Streitpunkt gilt die künftige Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Planung, Bau und Finanzierung von Autobahnen bündeln.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU muss ihre Bürger aus Sicht des europäischen Rechnungshofs besser vor globalen Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe, Ebola oder Zika schützen. Es gebe zwar Fortschritte, aber immer noch erhebliche Schwachstellen, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht. Die EU hatte vor drei Jahren nach weltweiten Epidemien wie Schweinegrippe und Sars eine gezielte Zusammenarbeit vereinbart, um solche Gefahren abzuwehren. Laut Rechnungshof haben die Mitgliedstaaten aber zu wenig unternommen, um etwa bei einer Grippe-Pandemie rasch gemeinsam Impfstoffe zu beschaffen. Insgesamt seien eine bessere Risikovorsorge und Notfallplanung notwendig.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Jakarta: Nach dem schweren Erdbeben auf der indonesischen Insel Sumatra wird dort dringend medizinische Hilfe benötigt. Wie die Behörden in der Provinz Aceh mitteilten, fehlt es nicht nur an Medikamenten sondern auch an Ärzten. Viele der mehr als 700 Verletzten hätten bei dem Beben gestern Brüche erlitten. Nach offiziellen Angaben wurden bisher fast 100 Tote geborgen. Tausende Soldaten und Rettungskräfte sind weiter im Einsatz, um unter Trümmern nach Überlebenden zu suchen. Die Nacht verbrachten viele Menschen aus Angst vor Nachbeben im Freien.| 08.12.2016 13:00 Uhr

München: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat vor Gericht bestritten, etwas über das getötete Mädchen Peggy aus Oberfranken gewusst zu haben. Ihr Anwalt beantwortete eine Anfrage des Vorsitzenden Richters von Ende Oktober. Hintergrund ist eine DNA-Spur, die eine Verbindung zwischen der Terrorgruppe NSU und dem Fall der getöteten Peggy möglich erscheinen ließ. Am Fundort der Leiche Peggys waren DNA-Spuren des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt gefunden worden. Es gibt allerdings mögliche Anhaltspunkte dafür, dass das Material verunreinigt sein könnte.| 08.12.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute überwiegend trüb, zeitweise etwas Regen, Höchstwerte um 9 Grad. Nachts gelegentlich Nieselregen, Tiefstwerte 9 bis 7; im Leinebergland bis 2 Grad. Morgen örtlich leichter Niederschlag, 7 bis 12 Grad.| 08.12.2016 13:00 Uhr