NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Die EU-Kommission geht wegen mutmaßlicher Versäumnisse im VW-Abgas-Skandal gegen Deutschland vor. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Die Kommission wirft ihr unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben. Außerdem habe die Bundesregierung der EU nicht die geforderten technischen Informationen zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverletzungs-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Tschechien. In einigen der Länder gibt es gar keine Gesetze, die Strafen für Tricksereien bei Abgastests vorsehen.| 08.12.2016 12:45 Uhr

Hamburg: Bundesaußenminister Steinmeier hat zu Beginn der OSZE-Konferenz die Bedeutung der Organisation betont. Der SPD-Politiker sagte, der Ton sei rauer geworden, gerade auch zwischen Ost und West. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit müsse als Brückenbauerin fungieren. Die wieder aufkommende Gewalt in der Ostukraine zeige, wie verletzlich die europäische Friedensordnung sei. US-Außenminister Kerry rief Russland und die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk umzusetzen. Russlands Ressortchef Lawrow erklärte, der Eindruck einer Bedrohung durch Moskau sei ein Mythos. Die OSZE-Konferenz in Hamburg findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.| 08.12.2016 12:45 Uhr

Brüssel: Flüchtlinge können nach einem Beschluss der EU-Kommission von Mitte März 2017 an wieder nach Griechenland zurückgebracht werden. Damit würden die sogenannten Dublin-Regeln wieder gelten. Demnach muss ein Migrant in dem Land Asyl beantragen, wo er die Europäische Union zuerst betreten hat. Für viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist dies Griechenland. 2011 hatten Europäische Gerichtshöfe entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung nicht den internationalen Standards genügt und deshalb Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Laut EU-Kommission hat sich die Lage dort aber verbessert, unter anderem wegen finanzieller Hilfen durch Brüssel.| 08.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt hat Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker erhielt 88 von 158 Stimmen. Müller führt damit eine rot-rot-grüne Koalition. Diese verfügt über 92 Abgeordnete. Zuvor hatten die Spitzenvertreter der drei Parteien den Bündnisvertrag unterschrieben. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Am Mittag will der neue Senat zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.| 08.12.2016 12:45 Uhr

Essen: Der Industriekonzern ThyssenKrupp ist nach eigenen Angaben Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs geworden. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte einen Pressebericht. Danach wurde die Attacke schon im April entdeckt und weitgehend abgewehrt. Ob neben einigen Daten auch geistiges Eigentum gestohlen wurde, müsse noch geklärt werden. ThyssenKrupp sprach von einem professionellen Angriff, vermutlich aus dem südostasiatischen Raum.| 08.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen haben bis Ende September einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro erzielt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist die Finanzentwicklung damit wesentlich besser als im vergangenen Jahr. Damals hatten die Kassen nach neun Monaten ein Defizit von 360 Millionen Euro verzeichnet. In diesem Jahr sind die Ausgaben pro Versicherten um 3,2 Prozent gestiegen, das ist der niedrigste Anstieg seit 2012.| 08.12.2016 12:45 Uhr