NDR Info Nachrichten vom 08.12.2016:

Brüssel: Wegen des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland gestartet. Das teilte die Brüsseler Behörde vor wenigen Minuten mit. Auslöser sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns. Mit Hilfe einer Software schönte das Unternehmen die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos. Die EU-Kommission kritisiert vor allem die unzureichende Kontrolle durch die deutschen Aufsichtsbehörden. Außerdem habe die Bundesregierung technische Details zu den Abgas-Tests zurückgehalten. Damit habe Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Das EU-Verfahren richtet sich auch gegen Großbritannien, Tschechien, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Litauen.| 08.12.2016 12:15 Uhr

Hamburg: Außenminister Steinmeier hat einen neuen Impuls gefordert, um den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen. In seiner Eröffnungsrede des OSZE-Ministerrates sagte der SPD-Politiker, keine noch so große Organisation könne einen Waffenstillstand erzwingen, wenn der politische Wille fehle. Das Abkommen von Minsk habe den Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung geebnet. Dieser müsse nun auch von allen gegangen werden. Im Osten der Ukraine kämpfen pro-russische Separatisten mit Unterstützung Moskaus gegen ukrainische Regierungstruppen. Waffenruhen wurden immer wieder gebrochen. Steinmeier dankte den OSZE-Beobachtern vor Ort für ihre Arbeit. Er kritisierte außerdem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Bis heute hätten Institutionen der OSZE dort keinen Zugang.| 08.12.2016 12:15 Uhr

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder sind zusammengekommen, um über die Details zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund zu beraten. Die Reform war im Oktober vereinbart worden. Heute geht es um die Frage, wieviel Mitspracherecht der Bund im Gegenzug für seine Finanzhilfe von jährlich 9,5 Milliarden Euro ab 2020 bekommen soll. Anschließend ist ein Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Merkel geplant. Als Streitpunkt gilt die künftige Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Planung, Bau und Finanzierung von Autobahnen bündeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering sagte in einem Interview, es dürfe keine Nachteile für die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder geben.| 08.12.2016 12:15 Uhr

Köln: Rewe und Edeka wollen die Verträge zur Aufteilung der Lebensmittelhandels-Kette "Kaiser"s Tengelmann" heute unterzeichnen. Die Unternehmen hatten in der vergangenen Woche letzte Details geklärt und die Verträge beim Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung eingereicht. Demnach soll Edeka nach der Übernahme von "Kaiser"s Tengelmann" etwa die Hälfte der Berliner Filialen an Rewe weitergeben. Medienberichten zufolge fließt dafür ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag. "Kaiser"s Tengelmann" mit seinen rund 15.000 Mitarbeitern schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Übernahme-Vereinbarung ist mit einer fünfjährigen Jobgarantie für die Mitarbeiter verbunden.| 08.12.2016 12:15 Uhr

Athen: Ein landesweiter Streik hat das öffentliche Leben in Griechenland massiv beeinträchtigt. Beamte, Seemänner, Bankangestellte, Bahnmitarbeiter und Ärzte beteiligten sich an der Aktion. Sie protestieren damit gegen geplante neue Sparmaßnahmen der Regierung. Aufgerufen dazu haben die wichtigsten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Am kommenden Wochenende soll das Parlament in Athen den Haushaltsentwurf 2017 verabschieden. Er sieht erneut erhebliche Einschnitte vor. So soll es künftig Extra-Steuern unter anderem für Autos, Telefon und Tabak geben.| 08.12.2016 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.020 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,5 Prozent höher bei 18.766. Der Euro wird mit einem Dollar 07 91 gehandelt.| 08.12.2016 12:15 Uhr