NDR Info Nachrichten vom 07.12.2016:

CDU-Leitantrag sieht verschärftes Asylrecht vor

Essen: Der CDU-Bundesparteitag hat den Leitantrag der Parteispitze gebilligt. Er soll als Grundlage für das gemeinsame Programm mit der CSU im Bundestagswahlkampf 2017 dienen. Die Delegierten sprachen sich darin für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Abgelehnte Asylbewerber sollen unter anderem weniger Sozialleistungen erhalten. Vorgesehen ist außerdem ein Verbot der Vollverschleierung, wo immer dies rechtlich möglich ist. Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag, die seit 2014 mögliche doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern wieder abzuschaffen. Kinder müssten sich dann wieder für einen Pass entscheiden. Kanzlerin Merkel erklärte nach Abschluss des Parteitags, in dieser Legislaturperiode werde es keine Änderung der Rechtslage geben.| 07.12.2016 15:45 Uhr

SPD-Empörung über CDU-Beschluss

Berlin: Der Beschluss des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft stößt bei der SPD auf massive Kritik. SPD-Chef Gabriel sprach von einem Schlag gegen die Integration. Es sei ganz offensichtlich, dass die CDU eine andere Politik wolle als ihre Vorsitzende, Kanzlerin Merkel. Justizminister Maas sagte, eine Abschaffung der Regelung wäre eine Misstrauenserklärung gegen die überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, betonte, mit den Sozialdemokraten werde es keine Rolle rückwärts bei dem Thema geben. SPD-Vize Stegner bezeichnete den Beschluss der Christdemokraten als einen Rechtsruck ohne Rücksicht auf Verluste.| 07.12.2016 15:45 Uhr

Flugzeugabsturz in Pakistan

Islamabad: Im Norden Pakistans ist ein Passagierflugzeug abgestürzt. An Bord waren 47 Menschen. Nach Angaben der pakistanischen Luftfahrtbehörde war das Flugzeug auf dem Weg von der Stadt Chitral in die Hauptstadt Islamabad. Es handelte sich um eine Propellermaschine der Gesellschaft Pakistan International Airlines.| 07.12.2016 15:45 Uhr

Westen fordert von UNO mehr Einsatz in Syrienkonflikt

Berlin: Deutschland, die USA und vier weitere Länder haben die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen. Es dürfe keine Straffreiheit für die Täter geben, verlangten sie in einer gemeinsamen Erklärung. In Syrien spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, heißt es darin weiter. Für Aleppo müsse es einen sofortigen Waffenstillstand geben. Die westlichen Staaten verurteilten die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen. Sie wandten sich insbesondere auch gegen die russische Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad. Hinter der Erklärung stehen auch die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada.| 07.12.2016 15:45 Uhr

OSZE-Gipfel in Hamburg: Kerry gelandet

Hamburg: US-Außenminister Kerry ist als erster hochranginger Gast des OSZE-Gipfels in der Hansestadt eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen Fuhlsbüttel. Auch der russische Außenminister Lawrow soll im Laufe des Tages ankommen. Rund um den Veranstaltungsort in den Messehallen wurden zahlreiche Straßen gesperrt. Autofahrer und der öffentliche Nahverkehr müssen ausweichen. Die Polizei ist mit 10.000 Beamten im Einsatz. Offiziell eröffnet wird der OSZE-Gipfel erst morgen. Etwa 50 Minister aus Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beraten dann über den Ukraine-Konflikt und den Kampf gegen Terrorismus. Bereits heute will Bundesaußenminister Steinmeier mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen Gespräche führen.| 07.12.2016 15:45 Uhr