NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Essen: Die CDU hat Kanzlerin Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. 89,5 Prozent der Delegierten stimmten für Merkel - das ist das zweitschlechteste Ergebnis ihrer knapp 17-jährigen Amtszeit. Wiedergewählt wurden auch die fünf Stellvertreter der Parteichefin. Unter ihnen schnitt Verteidigungsministerin von der Leyen abermals am schwächsten ab. Zum Auftakt des Parteitages in Essen hatte die Kanzlerin um Unterstützung im Bundestagswahlkampf gebeten. Sie warb für ein geschlossenes Auftreten angesichts eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses. Merkel verteidigte erneut ihre Linie in der Flüchtlingspolitik. Sie bekräftigte aber, eine Situation wie in der besonderen humanitären Notlage im vergangenen Spätsommer dürfe sich nicht wiederholen. Am ersten Tag ihrer Bundesversammlung wählte die CDU auch ihr Partei-PRÄSIDIUM. Neu in das Führungsgremium kamen Bundesinnenminister de Maizière und Kulturstaatsministerin Grütters. Beide gelten als Vertraute Merkels.| 06.12.2016 19:15 Uhr

Karlsruhe: Auf den deutschen Staat kommen wegen des Atomausstiegs Entschädigungszahlungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2011 in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben damit Anspruch, für getätigte Investitionen und für entgangene Einnahmen entschädigt zu werden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche AKW zurückgenommen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner machte Kanzlerin Merkel für die drohenden Entschädigungen verantwortlich. Ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik werde den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Stegner in Kiel.| 06.12.2016 19:15 Uhr

Wien: Österreichs neuer Bundespräsident Van der Bellen hat die Bürger dazu aufgerufen, Gräben in der Gesellschaft zu schließen. In seiner ersten längeren Rede als gewähltes Staatsoberhaupt sagte der frühere Parteichef der Grünen in Österreich, er wolle in seiner Amtszeit für einen konstruktiven Dialog eintreten. Heute hatte das Innenministerium in Wien nach Auszählung aller Briefwählerstimmen das offizielle Endergebnis der Bundespräsidentenwahl bekanntgegeben. Demnach erhielt Van der Bellen 53,8 Prozent; sein Kontrahent Hofer von der FPÖ kommt auf 46,2 Prozent.| 06.12.2016 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, gegen die Steuertricks internationaler Großkonzerne vorzugehen. Mehrere Staaten blockierten die Einführung neuer Richtlinien. Im kommenden Jahr soll erneut darüber verhandelt werden. Konzerne wie Apple, Ikea oder Starbucks nutzen seit Jahren die unterschiedlichen nationalen Gesetze, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Den EU-Staaten entgehen dadurch jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde ebenfalls verschoben. Mit der seit 2008 diskutierten Abgabe auf Börsengeschäfte sollten riskante Spekulationen eingedämmt werden.| 06.12.2016 19:15 Uhr

Erfurt: Thüringen startet eine Initiative im Bundesrat, um weiteren ehemaligen DDR-Heimkindern zu einer Entschädigung und einer Opferrente zu verhelfen. Nach Angaben aus dem Landesjustizministerium geht es um Kinder, deren Eltern aus politischen Gründen in ein Gefängnis oder eine Psychiatrie eingewiesen wurden. Die Kinder dieser Oppositionellen seien oft in Heimen untergebracht worden. Bisher bekommen ehemalige DDR-Heimkinder nur dann finanzielle Unterstützung, wenn sie selbst politisch verfolgt wurden.| 06.12.2016 19:15 Uhr