NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Essen: Die CDU hat Kanzlerin Merkel erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beim Bundesparteitag in Essen erhielt sie 89,5 Prozent der Stimmen - das ist das zweitschlechteste Ergebnis ihrer knapp 17-jährigen Amtszeit. Zum Auftakt des Parteitages hatte die Kanzlerin um Unterstützung im Bundestagswahlkampf geworben. Merkel sagte, sie rechne mit der härtesten Auseinandersetzung seit der Deutschen Einheit. Die CDU müsse der Polarisierung der Gesellschaft mit einer starken Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen entgegentreten. Eine Situation wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise vergangenes Jahr dürfe sich nicht wiederholen. Mehrere Delegierte warfen Merkel vor, sie habe die CDU zu weit nach links geführt. Viele Konservative hätten keine politische Heimat mehr. Merkels Asylpolitik habe es der AfD ermöglicht, sich am rechten Rand zu etablieren.| 06.12.2016 16:45 Uhr

Karlsruhe: Auf den deutschen Staat kommen wegen des Atomausstiegs hohe Entschädigungszahlungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2011 in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben damit Anspruch, für getätigte Investitionen und für entgangene Einnahmen entschädigt zu werden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche AKW zurückgenommen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner machte Kanzlerin Merkel für die drohenden Entschädigungen verantwortlich. Ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik werde den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Stegner in Kiel.| 06.12.2016 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, gegen die Steuertricks internationaler Großkonzerne vorzugehen. Mehrere Staaten blockierten die Einführung neuer Richtlinien. Im kommenden Jahr soll erneut darüber verhandelt werden. Konzerne wie Apple, Ikea oder Starbucks nutzen seit Jahren die unterschiedlichen nationalen Gesetze, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Den EU-Staaten entgehen dadurch jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde ebenfalls verschoben.| 06.12.2016 16:45 Uhr

Wien: Österreichs neuer Bundespräsident Van der Bellen hat die Bürger dazu aufgerufen, Gräben in der Gesellschaft zu schließen. In seiner ersten längeren Rede als gewähltes Staatsoberhaupt sagte der frühere Parteichef der Grünen in Österreich, er wolle in seiner Amtszeit für einen konstruktiven Dialog eintreten. Heute hatte das Innenministerium in Wien nach Auszählung aller Briefwählerstimmen das offizielle Endergebnis der Bundespräsidentenwahl bekanntgegeben. Demnach erhielt Van der Bellen 53,8 Prozent; sein Kontrahent Hofer von der FPÖ kommt auf 46,2 Prozent.| 06.12.2016 16:45 Uhr

Karlsruhe: Ein Unfall Pauschalreisender beim Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein Reisemangel. Die Richter erklärten, dem Veranstalter sei es nicht gelungen, die Reisenden unversehrt zum gebuchten Hotel zu bringen. Daher hätten die Urlauber auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können. Die Kläger hatten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht, waren beim Transfer vom Flughafen zum Hotel in einen Unfall geraten und schwer verletzt worden. Wegen ihrer Verletzungen fordern sie die Rückzahlung des Reisepreises.| 06.12.2016 16:45 Uhr