NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Essen: Kanzlerin Merkel hat die CDU auf einen harten Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen erklärte Merkel, sie rechne mit der schwierigsten Auseinandersetzung seit der Deutschen Einheit. Die CDU müsse Antworten auf die starke Polarisierung der Gesellschaft finden. Der Zusammenhalt könne unter anderem durch eine weiterhin wettbewerbsfähige Wirtschaft gestärkt werden. Beim Thema Flüchtlingspolitik machte Merkel deutlich, dass sich eine Situation wie im September 2015 nicht wiederholen dürfe. Sie sprach von einer humanitären Notlage, die nur mit Hilfe der Kommunen und vielen Freiwilligen bewältigt worden sei. Merkel appellierte an die Partei, sie zu unterstützen. Die CDU-Vorsitzende stellt sich am Nachmittag zum neunten Mal in Folge zur Wiederwahl.| 06.12.2016 15:45 Uhr

Karlsruhe: Auf den deutschen Staat kommen wegen des Atomausstiegs hohe Entschädigungszahlungen zu. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2011 in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall haben damit Anspruch, für getätigte Investitionen und für entgangene Einnahmen entschädigt zu werden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche AKW zurückgenommen. Der stellvertretende SPD-Chef Stegner machte Kanzlerin Merkel für die drohenden Entschädigungen verantwortlich. Ihr Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik werde den Steuerzahler Milliarden kosten, sagte Stegner in Kiel.| 06.12.2016 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, gegen die Steuertricks internationaler Großkonzerne vorzugehen. Mehrere Staaten blockierten die Einführung neuer Richtlinien. Im kommenden Jahr soll erneut darüber verhandelt werden. Konzerne wie Apple, Ikea oder Starbucks nutzen seit Jahren die unterschiedlichen nationalen Gesetze, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Den EU-Staaten entgehen dadurch jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde ebenfalls verschoben. Mit der seit 2008 diskutierten Abgabe auf Börsengeschäfte sollten riskante Spekulationen eingedämmt werden.| 06.12.2016 15:45 Uhr

Bruchsal: Menschen in Deutschland werden im kommenden Jahr statistisch 360 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben als in diesem Jahr. Wie die Marktforschungsfirma GfK mitteilte, steigt die Kaufkraft wegen der weiterhin guten Konjunktur pro Kopf auf 22.239 Euro. Als Kaufkraft bezeichnet man das verfügbare Geld zum Wohnen, für Freizeitausgaben, zum Sparen und zum Einkaufen. Mit durchschnittlich 32.000 Euro pro Kopf im Jahr haben Menschen im Landkreis Starnberg in Bayern das meiste Geld zum Ausgeben. Im Vergleich dazu geht aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, dass in Deutschland etwa 13,4 Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Das monatliche Durchschnittseinkommen der Armutsgefährdeten in Deutschland lag demnach 2015 bei 719 Euro.| 06.12.2016 15:45 Uhr

Wien: Österreichs neuer Bundespräsident Van der Bellen hat bei der Wahl am Sonntag 53,8 Prozent aller Stimmen erhalten. Das geht aus dem offiziellen Endergebnis hervor, das Innenminister Sobotka heute verkündete. Demnach erhielt der FPÖ-Politiker Hofer 46,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. Van der Bellen soll am 26. Januar als neuer Bundespräsident vereidigt werden.| 06.12.2016 15:45 Uhr