NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Deutscher Atomausstieg in Teilen nicht rechtens

Karlsruhe: Das Gesetz zum deutschen Atom-Ausstieg verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter kritisierten unter anderem mangelnde Entschädigungen für Investitionen und verlorene Einnahmen. Die Bundesregierung hat jetzt bis Mitte des Jahres 2018 Zeit, das Gesetz zu überarbeiten. Die Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke rückgängig gemacht. Die Konzerne sehen darin eine Enteignung. Eon, RWE und Vattenfall klagten deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie streben eine Entschädigung an, Schätzungen von Experten zufolge geht es um rund 19 Milliarden Euro.| 06.12.2016 10:15 Uhr

Grütters rechnet mit gutem Ergebnis für Merkel

Essen: Die Chefin der Berliner Landes-CDU, Grütters, rechnet auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten mit einem guten Ergebnis für Angela Merkel. Auf NDR Info sagte Grütters, es werde keinen Dämpfer, sondern einen großen Rückhalt für Merkel geben. Dass sie erneut kandidiere, sei gut für die Welt, für Europa und für Deutschland. Schließlich gebe es wenige so kontinuierlich und besonnen arbeitende Politiker in einer Zeit, die immer unsicherer werde. Angela Merkel stellt sich heute auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen zur Wiederwahl als Vorsitzende. Vor zwei Jahren hatte Merkel fast 97 Prozent der Stimmen bekommen. Sie will auch als Kanzlerkandidatin in den Bundestags-Wahlkampf 2017 ziehen.| 06.12.2016 10:15 Uhr

EU will Kontrollen an Außengrenzen verschärfen

Brüssel: Die EU will die Kontrollen an den Außengrenzen der Union verschärfen. Darauf haben sich Vertreter des Europa-Parlaments und der Mitgliedstaaten geeinigt. Demnach sollen künftig auch EU-Bürger bei der Einreise in die Europäische Union überprüft werden können. Zudem sei ein umfassender Datenabgleich auf internationaler Ebene vorgesehen. Damit reagiere man auf die Terroranschläge von Paris im November vergangenen Jahres, hieß es. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.| 06.12.2016 10:15 Uhr

AI: Türkei vertreibt halbe Million Menschen

Ankara: Amnesty International wirft der Türkei vor, etwa eine halbe Million Menschen im Südosten des Landes vertrieben zu haben. In einem Bericht der Organisation heißt es, die türkischen Behörden hätten die Anwohner gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Das komme einer kollektiven Bestrafung gleich. Der Amnesty-Bericht konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war im vergangenen Jahr Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften.| 06.12.2016 10:15 Uhr

FARC-Entwaffnung startet in Kolumbien

Bogotá: In Kolumbien beginnt heute die Entwaffnung von 12.000 Mitgliedern der linksgerichteten Guerilla-Organisation FARC. Wie im Friedensvertrag festgelegt, müssen die Rebellen dazu ihre Lager verlassen und in sogenannte Übergangszonen ziehen. Wo sich diese befinden, soll nicht bekannt gegeben werden. Die kolumbianische Regierung und die FARC hatten sich kürzlich auf ein überarbeitetes Friedensabkommen verständigt. Es war erst vor wenigen Tagen vom Parlament in Bogotá gebilligt worden.| 06.12.2016 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 10.695 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent höher bei 18.360. Der Euro wird mit einem Dollar 07 81 gehandelt.| 06.12.2016 10:15 Uhr