NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Bundesparteitag der CDU in Essen beginnt

Essen: Die CDU wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen. Bündnisse mit der AfD oder der Linkspartei schloss sie allerdings aus. Die Kanzlerin sagte im ZDF, Ziel sei es, so stark zu werden, dass gegen die Union nicht regiert werden könne. Mit Blick auf die heute auf dem Bundesparteitag in Essen anstehende Wiederwahl als CDU-Vorsitzende betonte Merkel in den ARD-Tagestehmen, sie rechne mit einem ehrlichen Ergebnis. Die CDU wird seit fast 17 Jahren von ihr geführt. Gestern hatte sich die Parteispitze auf verschärfte Forderungen zur Asylpolitik geeinigt. Eine neue Fassung des Leitantrags sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft und die Kürzung von Sozialleistungen vor. Außerdem will die CDU-Führung Steuererhöhungen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausschließen.| 06.12.2016 05:00 Uhr

Renzi soll zunächst weitermachen

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella hat Regierungschef Renzi gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. Um Notregelungen abzuwenden, solle Renzi im Amt bleiben, bis das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet hat, teilte der Präsidentenpalast mit. Die Abstimmung ist für Ende der Woche geplant. Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine Mehrheit der Wähler seine Verfassungsreform klar abgelehnt hatte. Der Regierungschef wollte die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen.| 06.12.2016 05:00 Uhr

Prozess gegen weißen US-Polizisten geplatzt

Charleston: Im US-Bundesstaat South Carolina ist ein Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Schwarzen geplatzt. Der Richter sagte, die Jury habe sich nicht auf ein Urteil gegen den Angeklagten einigen können. Dem Gremium gehörte nur ein Schwarzer an. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, sie werde einen neuen Prozess anstrengen. Der 35 Jahre alte Schütze hatte geltend gemacht, er habe um sein Leben gefürchtet. Das Opfer war nach einer Verkehrskontrolle zu Fuß geflüchtet und dann hinterrücks erschossen worden. Ein Pasasant hatte den Vorfall in der Stadt Charleston mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Nach der Veröffentlichung des Videos kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt in den USA.| 06.12.2016 05:00 Uhr

OECD veröffentlicht Pisa-Studie

Berlin: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Bogedan, hat angesichts der Veröffentlichung der neuen Ergebnisse der Schulvergleichsstudie "Pisa" zu Gelassenheit aufgerufen. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Tests wie Pisa würden bei der Einordnung des Bildungsgeschehens helfen. Eine Aussage über die Qualität von Bildungsprozessen erlaubten sie nicht. Hier brauche es tiefere Einblicke. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, veröffentlicht heute die Ergebnisse der jüngsten Testrunde aus dem vergangenen Jahr. In Deutschland hatten daran 10.000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilgenommen. Im Mittelpunkt der Vergleichsstudie standen die Naturwissenschaften, Mathematik und das Leseverständnis.| 06.12.2016 05:00 Uhr

Patientenschützer: Apotheker besser kontrollieren

Berlin: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat nach Manipulationsvorwürfen gegen einen Apotheker in Nordrhein-Westfalen schärfere Kontrollen in dieser Branche gefordert. Stiftungsvorstand Brysch sagte, ein weiter so dürfe es nicht geben. Schärfere Kontrollen schafften Vertrauen bei den Patienten. Ein Apotheker aus Bottrop soll in mindestens 40.000 Fällen bei der Dosierung der Wirkstoffe für die Krebsimmuntherapie gespart haben und Krankenkassen um 2,5 Millionen Euro betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen den 46-Jährigen. Dabei geht es bisher um Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz.| 06.12.2016 05:00 Uhr

LKW mit Autoreifen auf A2 ausgebrannt

Königslutter: Auf der Autobahn 2 zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist ein mit rund 1000 Autoreifen beladener Lastwagen in Brand geraten. Die Feuerwehr konnte die Flammen nicht löschen und ließ die Ladung kontrolliert ausbrennen. Die Polizei sperrte die A2 zwischen der Anschlussstelle Königslutter und Kreuz Wolfsburg/Königslutter. Wieso die Reifen in Brand gerieten, ist unklar. Verletzt wurde niemand.| 06.12.2016 05:00 Uhr

Braunschweig kassiert Niederlage

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig bei Union Berlin mit 0 zu 2 verloren. Die Niedersachsen verpassten damit die Rückkehr an die Tabellenspitze und bleiben Zweiter hinter dem VfB Stuttgart.| 06.12.2016 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist von der dänischen Grenze und Ostsee her zunehmend bewölkt. In Niedersachsen und in NRW meist klar. Tiefstwerte von plus 5 Grad auf Sylt, bis minus 8 Grad in Ostwestfalen. Stellenweise Reifglätte. Tagsüber nordöstlich der Elbe sowie im östlichen Niedersachsen dichtere Wolkenfelder, mitunter geringer Regen. Nach Südwesten hin länger sonnig und trocken. Maximal 1 Grad im Weserbergland bis 9 Grad am Nordrand der Eifel. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag wechselnd bis stark bewölkt, im Süden freundlicher. Höchsttemperaturen von 2 bis 11 Grad.| 06.12.2016 05:00 Uhr