NDR Info Nachrichten vom 06.12.2016:

Essen: Die CDU wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen. Bündnisse mit der AfD oder der Linkspartei schloss sie allerdings aus. Die Kanzlerin sagte im ZDF, Ziel sei es, so stark zu werden, dass gegen die Union nicht regiert werden könne. Mit Blick auf die heute auf dem Bundesparteitag in Essen anstehende Wiederwahl als CDU-Vorsitzende betonte Merkel in den ARD-Tagestehmen, sie rechne mit einem ehrlichen Ergebnis. Die CDU wird seit fast 17 Jahren von ihr geführt. Gestern hatte sich die Parteispitze auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Eine neue Fassung des Leitantrags sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft und die Kürzung von Sozialleistungen vor. Außerdem will die CDU-Führung Steuererhöhungen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausschließen.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella hat Regierungschef Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Um Notregelungen abzuwenden, solle Renzi im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe, teilte der Präsidentenpalast mit. Die Abgeordnetenkammer hat das Haushaltsgesetz bereits gebilligt, es muss aber noch durch den Senat. Medienberichten zufolge könnte dies bereits Ende der Woche geschehen. Offen ist, wie es dann im hochverschuldeten Italien weitergeht. Nach Annahme von Renzis Rücktrittsgesuch könnte Mattarella eine Übergangsregierung ernennen. Eine andere Variante ist die Auflösung des Parlaments und das Ansetzen von Neuwahlen im kommenden Jahr. Das italienische Volk hatte am Sonntag die von der Regierung gewünschte Verfassungsänderung abgelehnt.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der 54-jährige Sozialist will bereits heute sein Amt niederlegen. Damit muss Staatschef Hollande erneut seine Regierung umbilden. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende kommenden Monats. Es gibt bereits eine Reihe von Bewerbern. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenener Woche erklärt, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 06.12.2016 01:00 Uhr

New York: Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution für eine Feuerpause im syrischen Aleppo blockiert. Auch China legte sein Veto ein. Der Resolutionstext sah vor, dass alle Beteiligten an den Gefechten in Aleppo mit einer siebentägigen Waffenruhe den Weg für Hilfslieferungen in die Stadt freimachen. Der russische Vertreter im Sicherheitsrat lehnte die Forderung mit der Begründung ab, eine Feuerpause würde es den Rebellen ermöglichen, ihre Kräfte umzugruppieren.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Berlin: Der Koalitionsvertrag für eine rot-rot-grüne Landesregierung in der Hauptstadt hat die vorletzte Hürde genommen. Nach den Grünen stimmte auch die SPD den Abmachungen zu. Auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten sagten rund 90 Prozent der Delegierten Ja. Nun steht nur noch das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Linkspartei aus, das morgen vorliegen soll. Wenn auch dabei das Bündnis befürwortet wird, will sich Berlins SPD-Chef Müller am Donnerstag im Amt des Regierenden Bürgermeisters bestätigen lassen.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Klagen der großen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. Eon, Vattenfall und RWE sind der Ansicht, dass die Kehrtwende der Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine Enteignung darstellt, für die ihnen Entschädigung zusteht. Damals wurde eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke rückgängig gemacht. Als Folge gibt es heute nur noch acht aktive Meiler, die letzten müssen Ende 2022 vom Netz. Die Energiekonzerne wollen ein Grundsatzurteil erstreiten, um anschließend vor Zivilgerichten auf Schadenersatz klagen zu können.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig bei Union Berlin mit 0 zu 2 verloren. Die Niedersachsen verpassten damit die Rückkehr an die Tabellenspitze und bleiben Zweiter hinter dem VfB Stuttgart.| 06.12.2016 01:00 Uhr

Das Wetter: Es ist von der dänischen Grenze und Ostsee her zunehmend bewölkt. In Niedersachsen und in NRW meist klar. Tiefstwerte von plus 5 Grad auf Sylt, bis minus 8 Grad in Ostwestfalen. Stellenweise Reifglätte. Tagsüber nordöstlich der Elbe sowie im östlichen Niedersachsen dichtere Wolkenfelder, mitunter geringer Regen. Nach Südwesten hin länger sonnig und trocken. Maximal 1 Grad im Weserbergland bis 9 Grad am Nordrand der Eifel. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag wechselnd bis stark bewölkt, im Süden freundlicher. Höchsttemperaturen von 2 bis 11 Grad.| 06.12.2016 01:00 Uhr