NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Rom: Der italienische Ministerpräsident Renzi wird nicht mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Wie der Präsidentenpalast am Abend über den Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte, hat Staatspräsident Mattarella den Regierungschef gebeten vorerst noch im Amt zu bleiben. Und zwar, bis das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vom Parlament verabschiedet worden ist. Dies muss spätestens Ende des Monats der Fall sein. Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er mit seinem Plan für eine Verfassungsreform gestern in einem Referendum klar gescheitert war. Mithilfe der Reform sollte die zweite Parlamentskammer, der Senat, weitgehend entmachtet werden, um die Gesetzgebung zu vereinfachen.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Das kündigte der 54-jährige Sozialist am Abend an. Er will schon morgen sein Amt niederlegen. Damit muss Präsident Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenen Woche erklärt, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Essen: Die CDU-Spitze hat sich auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Eine neue Fassung des Leitantrags für den morgen in Essen beginnenden CDU-Parteitag sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft und die Kürzung von Sozialleistungen vor. Außerdem will die CDU-Führung Steuererhöhungen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausschließen. Vor allem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte darauf gedrängt. Zunächst sah der Leitantrag vor, die Steuerquote nach 2017 nicht zu erhöhen. Mehrere CDU-Mitglieder hatten allerdings befürchtet, dass dieser Begriff Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.| 05.12.2016 21:00 Uhr

London: Das Oberste Gericht in Großbritannien prüft, ob das Parlament bei der Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht hat. Eine untergeordnete Instanz hatte dies so entschieden. Die Regierung von Premierministerin May legte dagegen Berufung ein. Sie befürchtet, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Brexit-Fahrplan erheblich verzögert und zudem Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der Regierung hat. May hatte angekündigt, den Austrittsantrag bis Ende März zu stellen und damit das Referendum aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Mit einem Urteil des Supreme Courts wird erst im Janar gerechnet.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Washington: In den USA hat der designierte Präsident Trump seinen einstigen Rivalen, den Afroamerikaner Ben Carson, für das Amt des Bauministers ausgewählt. Trump nannte den früheren Neurochirurgen einen brillanten Geist. Carson solle sich vor allem um die Erneuerung der amerikanischen Innenstädte kümmern. Der 64-Jährige ist bisher der einzige Schwarze in der Regierungsmannschaft von Trump. Er hatte sich ursprünglich selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen gescheitert.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Traunstein: Zehn Monate nach dem Zugunglück bei Bad Aibling ist das Urteil gegen den angeklagten Fahrdienstleiter gefallen. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bereits zu Prozessbeginn Anfang November hatte der Fahrdienstleiter gestanden, bis kurz vor dem Zusammenstoß zweier Regionalzüge verbotenerweise auf seinem Handy gespielt zu haben. Bei dem Unglück in Oberbayern waren im Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 10.685 Punkten. Das ist ein Plus von 1,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 19.200 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 73 gehandelt.| 05.12.2016 21:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht in Niedersachsen meist klar, sonst zunehmend bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte plus 5 bis minus 8 Grad. Stellenweise Reifglätte. Morgen im Nordosten wolkig mit vereinzelten Schauern, im Südwesten nach örtlichem Nebel freundlicher bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag oft wechselnd bis stark bewölk. Im Süden freundlicher. Höchstwerte 2 bis 10 Grad.| 05.12.2016 21:00 Uhr