NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Das kündigte der 54-jährige Sozialist am Abend an. Er will schon morgen sein Amt niederlegen. Damit muss Präsident Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenen Woche erklärt, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Rom: In Italien wird Ministerpräsident Renzi noch am Abend offiziell seinen Rücktritt einreichen. Renzi hatte bereits am Mittag in einem informellen Gespräch mit Staatspräsident Mattarella über das weite Vorgehen beraten. Derzeit ist unklar, ob Mattarella tatsächlich wie erwartet eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt. Diese müssten ein neues Wahlrecht ausarbeiten und Italien bis zur Parlamentswahl führen. Die nächste reguläre Wahl in Italien wäre 2018. Renzi hatte bereits in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt. Grund ist die deutliche Ablehnung der von ihm unterstützten Verfassungsreform durch die Wähler. Die Reform sollte das Gesetzgebungsverfahren vereinfachen. Kritiker hatten vor einer Konzentration der Macht gewarnt.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Essen: Die CDU-Führung will im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den morgen beginnenden Bundesparteitag wurde heute entsprechend verschärft, verlautete aus Parteikreisen. Vor allem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte darauf gedrängt. Zunächst sah der Leitantrag vor, die Steuerquote nach 2017 nicht zu erhöhen. Mehrere CDU-Mitglieder hatten allerdings befürchtet, dass dieser Begriff Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Außerdem hat sich die CDU-Spitze auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen gekürzt werden.| 05.12.2016 20:00 Uhr

München: An drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich werden ab dem 15. Dezember wieder ganztägig Kontrollen eingeführt. Der bayerische Innenminister Herrmann bezeichnete den Schritt als wichtig, um den Zustrom illegaler Einreisen weiter zu reduzieren. Damit solle Deutschland noch sicherer gemacht werden, so Herrmann. Geplant sind seinen Worten zufolge stichprobenartige Kontrollen. Betroffen sind die Grenzübergänge auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Künftig wird die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen auch von bayerischen Bereitschaftspolizisten unterstützt. Darauf hatten sich Herrmann und Bundesinnenminister de Maizière heute verständigt. Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist seit längerem ein Streitpunkt zwischen CDU und CSU.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Traunstein: Zehn Monate nach dem Zugunglück bei Bad Aibling ist das Urteil gegen den angeklagten Fahrdienstleiter gefallen. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bereits zu Prozessbeginn Anfang November hatte der Fahrdienstleiter gestanden, bis kurz vor dem Zusammenstoß zweier Regionalzüge verbotenerweise auf seinem Handy gespielt zu haben. Bei dem Unglück in Oberbayern waren im Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Lausanne: Der Internationale Sportgerichtshof hat die Sperre gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Blatter bestätigt. Der CAS lehnte den Einspruch des 80-Jährigen heute endgültig ab. Die FIFA hatte Blatter im Dezember 2015 von allen Fußball-Aktivitäten suspendiert. Hintergrund war eine fragwürdige Millionenzahlung an den früheren UEFA-Chef Platini. Blatter wollte vor dem CAS erreichen, dass diese Sperre aufgehoben wird. Er bestreitet, gegen die Ethikregeln der Verbandes verstoßen zu haben.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Darmstadt: Fußballbundesligist Darmstadt 98 hat sich von Trainer Norbert Meier und Sportdirektor Holger Fach getrennt. Die Mannschaft war am Wochenende nach einer 0:2-Niederlage gegen den Hamburger SV auf den drittletzten Tabellenplatz abgerutscht.| 05.12.2016 20:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht in Niedersachsen meist klar, sonst zunehmend bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte plus 5 bis minus 8 Grad. Stellenweise Reifglätte. Morgen im Nordosten wolkig mit vereinzelten Schauern, im Südwesten nach örtlichem Nebel freundlicher bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag oft wechselnd bis stark bewölk. Im Süden freundlicher. Höchstwerte 2 bis 10 Grad.| 05.12.2016 20:00 Uhr