NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Das kündigte der 54-jährige Sozialist am Abend an. Er will schon morgen sein Amt niederlegen. Damit muss Präsident Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenen Woche erklärt, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 05.12.2016 19:45 Uhr

Rom: In Italien wird noch am Abend Ministerpräsident Renzi offiziell seinen Rücktritt einreichen. Renzi hatte bereits am Mittag in einem informellen Gespräch mit Staatspräsident Mattarella über das weite Vorgehen beraten. Derzeit ist unklar, ob Mattarella tatsächlich wie erwartet eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt. Diese müssten ein neues Wahlrecht ausarbeiten und Italien bis zur Parlamentswahl führen. Die nächste reguläre Wahl in Italien wäre 2018. Renzi hatte bereits in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt. Grund ist die deutliche Ablehnung der von ihm unterstützten Verfassungsreform durch die Wähler. Die Reform sollte das Gesetzgebungsverfahren vereinfachen. Kritiker hatten vor einer Konzentration der Macht gewarnt.| 05.12.2016 19:45 Uhr

Essen: Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den morgen beginnenden Bundesparteitag wurde heute entsprechend verschärft, verlautete aus Parteikreisen. Vor allem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte darauf gedrängt. Zunächst sah der Leitantrag vor, die Steuerquote nach 2017 nicht zu erhöhen. Mehrere CDU-Mitglieder hatten allerdings befürchtet, dass dieser Begriff Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Außerdem hat sich die CDU-Spitze auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Demnach sollen die Abschiebehaft ausgeweitet und Sozialleistungen gekürzt werden.| 05.12.2016 19:45 Uhr

Athen: Ein griechisches Gericht hat einen Antrag der türkischen Justiz zur Auslieferung von drei mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die Sicherheit der Männer wäre in ihrer Heimat bedroht. Staatlichen griechischen Medien zufolge soll die Entscheidung über fünf weitere türkische Militärs in den kommenden Tagen fallen. Sie waren nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli mit einem Militärhubschrauber in Griechenland gelandet und hatten Asyl beantragt. Ankara verlangt, dass Athen die Männer sofort ausliefert.| 05.12.2016 19:45 Uhr

Traunstein: Zehn Monate nach dem Zugunglück bei Bad Aibling ist das Urteil gegen den angeklagten Fahrdienstleiter gefallen. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bereits zu Prozessbeginn Anfang November hatte der Fahrdienstleiter gestanden, bis kurz vor dem Zusammenstoß zweier Regionalzüge verbotenerweise auf seinem Handy gespielt zu haben. Bei dem Unglück in Oberbayern waren im Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt.| 05.12.2016 19:45 Uhr

Das Wetter: In der Nacht meist trocken. Tiefstwerte plus 5 bis minus 8 Grad. Stellenweise Reifglätte. Morgen im Nordosten vereinzelte Schauer, im Südwesten nach örtlichem Nebel freundlicher bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag oft wechselnd bis stark bewölk. Im Süden freundlicher. Höchstwerte 2 bis 10 Grad.| 05.12.2016 19:45 Uhr