NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Paris: Der französische Premierminister Valls tritt zurück, um für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Das kündigte der 54-jährige Sozialist am Abend an. Er will schon morgen sein Amt niederlegen. Damit muss Präsident Hollande für die letzten Monate seiner Amtszeit einen neuen Regierungschef einsetzen. Die französischen Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl Ende Januar. Es gibt bereits eine Reihe von Kandidaten. Unter ihnen ist auch der frühere Wirtschaftsminister Montebourg. Hollande hatte Ende vergangenen Woche erklärt, dass er nicht um eine zweite Amtszeit bewerben wird.| 05.12.2016 19:15 Uhr

Rom: In Italien wird noch am Abend Ministerpräsident Renzi offiziell seinen Rücktritt einreichen. Renzi hatte bereits am Mittag in einem informellen Gespräch mit Staatspräsident Mattarella über das weite Vorgehen beraten. Derzeit ist unklar, ob Mattarella tatsächlich wie erwartet eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt. Diese müssten ein neues Wahlrecht ausarbeiten und Italien bis zur Parlamentswahl führen. Die nächste reguläre Wahl in Italien wäre 2018. Renzi hatte bereits in der Nacht seinen Rücktritt angekündigt. Grund ist die deutliche Ablehnung der von ihm unterstützten Verfassungsreform durch die Wähler. Die Reform sollte das Gesetzgebungsverfahren vereinfachen. Kritiker hatten vor einer Konzentration der Macht gewarnt.| 05.12.2016 19:15 Uhr

Essen: Die CDU-Spitze hat sich auf verschärfte Forderungen zur Abschiebepolitik geeinigt. Eine neue Fassung des Leitantrags für den morgen in Essen beginnenden CDU-Parteitag sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft und die Kürzung von Sozialleistungen vor. Außerdem will die CDU-Führung Steuererhöhungen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2017 grundsätzlich ausschließen. Vor allem die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU hatte darauf gedrängt. Zunächst sah der Leitantrag vor, die Steuerquote nach 2017 nicht zu erhöhen. Mehrere CDU-Mitglieder hatten allerdings befürchtet, dass dieser Begriff Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.| 05.12.2016 19:15 Uhr

Traunstein: Der Fahrdienstleiter, der für das Zugunglück von Bad Aibling verantwortlich gemacht wird, ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Mann habe sich durch seine Spielerei auf dem Handy von seinen Pflichten ablenken lassen und sei für den Frontalzusammenstoß der beiden Züge allein verantwortlich , sagte der Vorsitzende Richter. Bei dem Unglück am 12. Februar waren zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine etwas längere Haftdauer gefordert, die Verteidigung hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert.| 05.12.2016 19:15 Uhr

London: Das Oberste Gericht in Großbritannien prüft, ob das Parlament bei der Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht hat. Eine untergeordnete Instanz hatte dies so entschieden. Die Regierung von Premierministerin May legte dagegen Berufung ein. Sie befürchtet, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Brexit-Fahrplan erheblich verzögert und zudem Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der Regierung hat. May hatte angekündigt, den Austrittsantrag bis Ende März zu stellen und damit das Referendum aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Die Anhörung vor dem Supreme Court in London dauert vier Tage. Mit einem Urteil wird erst im Januar gerechnet.| 05.12.2016 19:15 Uhr