NDR Info Nachrichten vom 05.12.2016:

Renzi reicht Rücktritt bei Staatspräsidenten ein

Rom: Italiens Staatspräsident Mattarella hat nach dem Referendum über eine Verfassungsreform und dem angekündigten Rücktritt von Regierungschef Renzi zur Ruhe aufgerufen. Mattarella verlangte, die politische Auseinandersetzung in dem Land müsse von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Die gestrige hohe Wahlbeteiligung sei Zeugnis für eine starke Demokratie. Auf seine Zusammenkunft mit Renzi am Mittag ging das Staatsoberhaupt zunächst nicht ein. Übereinstimmenden Angaben zufolge hatten beide etwa eine Stunde lang beraten. Renzi hatte nach der Niederlage bei der Volksabstimmung angekündigt, dass er sein Amt niederlegen werde. Mattarella muss nun entscheiden, ob er den Rücktritt annimmt und wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.| 05.12.2016 15:45 Uhr

Urteil im Prozess zum Zugunglück Bad Aibling

Traunstein: Zehn Monate nach dem Zugunglück bei Bad Aibling ist das Urteil gegen den angeklagten Fahrdienstleiter gefallen. Er muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Traunstein verurteilte den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bereits zu Prozessbeginn Anfang November hatte der Fahrdienstleiter gestanden, bis kurz vor dem Zusammenstoß zweier Regionalzüge verbotenerweise auf seinem Handy gespielt zu haben. Bei dem Unglück in Oberbayern waren im Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, 89 wurden verletzt.| 05.12.2016 15:45 Uhr

Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

Essen: Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Seehofer die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. Seehofer sprach von einer Frage der Glaubwürdigkeit. Zugleich vertagte der CSU Vorsitzende aber einen neuen Vorstandsbeschluss mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze auf kommendes Jahr. Die CDU kommt morgen in Essen zu einem Bundesparteitag zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden. Heute treffen sich bereits die Spitzengremien der Partei.| 05.12.2016 15:45 Uhr

Brexit: Gericht prüft Mitspracherecht

London: Das Oberste Gericht in Großbritannien prüft, ob das Parlament bei der Entscheidung über einen Austritt aus der Europäischen Union ein Mitspracherecht hat. Eine untergeordnete Instanz hatte dies so entschieden. Die Regierung von Premierministerin May legte dagegen Berufung ein. Sie befürchtet, dass ein Mitspracherecht des Parlaments den Brexit-Fahrplan erheblich verzögert und zudem Auswirkungen auf die Verhandlungsstrategie der Regierung hat. May hatte angekündigt, den Austrittsantrag bis Ende März zu stellen und damit das Referendum aus dem vergangenen Jahr umzusetzen. Die Anhörung vor dem Supreme Court in London dauert vier Tage. Mit einem Urteil wird erst im Januar gerechnet.| 05.12.2016 15:45 Uhr

CAS: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt

Lausanne: Der Internationale Sportgerichtshof hat die Sperre gegen den ehemaligen FIFA-Präsidenten Blatter bestätigt. Der CAS lehnte den Einspruch des 80-Jährigen heute endgültig ab. Die FIFA hatte Blatter im Dezember 2015 von allen Fußball-Aktivitäten suspendiert. Hintergrund war eine fragwürdige Millionenzahlung an den früheren UEFA-Chef Platini. Blatter wollte vor dem CAS erreichen, dass diese Sperre aufgehoben wird. Er bestreitet, gegen die Ethikregeln der Verbandes verstoßen zu haben. Ob Blatter in dem Fall auch juristisch belangt wird, ist offen. Die Schweizer Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue.| 05.12.2016 15:45 Uhr