NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Berlin: Der Bund kann damit beginnen, seine langfristigen Vorstellungen von Sanierung und Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland umzusetzen. Der Bundestag ließ heute mit den Stimmen der Großen Koalition den Verkehrswegeplan bis 2030 passieren. Damit kann der Bund in den nächsten Jahren mehr als 270 Milliarden Euro in das Verkehrsnetz stecken. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent sollen in Bahnprojekte gesteckt, der Rest für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Vorrang vor Neubau-Projekten soll der Erhalt der schon bestehenden Infrastruktur haben. Die Opposition kritisiert das Konzept – zum einen weil es unbezahlbar sei, zum anderen weil es den Verkehr in Deutschland nicht stark genug auf die Schiene verlagere.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission begrüßt. Es sei gut, dass nun die zuständigen Stellen in Brüssel die Abgabe als europarechts-konform einstuften, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Demmer. Die Kanzlerin ließ von der Sprecherin hervorheben, dass es Verkehrsminister Dobrindt damit gelungen sei, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Mittlerweile kündigt sich aber eine rechtliche Auseinandersetzung mit Nachbarstaaten an. So wollen die Niederlande wegen des PKW-Mautvorhabens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Möglicherweise würden sich Österreich, Belgien und Dänemark dem Schritt anschließen, so die niederländische Regierung.hieß es. EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte gestern gesagt, mit dem geänderten Mautmodell gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Köln: Die Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann können Zuversicht schöpfen. Die Handelsriesen Edeka und Rewe haben ihre Verhandlungen über den Kaufvertrag für die verlustreiche Supermarktkette abgeschlossen. Das Dokument soll noch heute dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt werden. Ressortchef Gabriel äußerte sich zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministerlaubnis für die Kaufvertrag vollzogen werden kann. Auch das Kartellamt muss noch zustimmen. Der Einigung war ein langwieriges und wendungsreiches Ringen vorausgegangen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Kaiser"s Tengelmann zunächst an den Branchenprimus Edeka fällt, der dann die Filialen - vor allem in Berlin - an Rewe weiterreicht. In den Supermärkten von Kaiser"s Tengelmann arbeiten über 15-tausend Menschen.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Beirut: Angesichts der katastrophalen Lage in der syrischen Stadt Aleppo hat Außenminister Steinmeier zusätzliche Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zugesagt. Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Libanon appellierte er eindringlich an die Konfliktparteien, Feuerpausen zuzulassen, damit dringend benötigte Hilfslieferungen auch in eingeschlossene Gebiete gelangen könnten. Russland hatte nach UN-Angaben angeboten, mehrere Korridore zur Versorgung der Bevölkerung im Osten Aleppos einzurichten. Dort kämpfen derzeit Rebellen gegen Truppen des syrischen Präsidenten Assad. Einer Feuerpause stimmte Russland aber nicht zu.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Paris: Der Verzicht des französischen Präsidenten Hollande auf eine zweite Kandidatur ist im Land unterschiedlich bewertet worden. Der Bewerber der Konservativen, Fillon, erklärte, der Staatschef sei sich seines Scheiterns bewusst geworden. Hollandes Amtszeit ende in einem politischen Chaos. Dagegen sprachen Politiker des linken Spektrums von einer würdigen Entscheidung im Interesse Frankreichs. Premierminister Valls drückte Hollande seinen Respekt aus. Als wahrscheinlich gilt, dass er bei der Vorwahl der Sozialisten im Januar antreten wird. Voraussichtlich wird der frühere Wirtschaftsminister Montebourg, ein Vertreter des linken Parteiflügels, gegen Valls antreten. Meinungsforscher räumen den Sozialisten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr aber kaum Chancen ein.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Traunstein: Im Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling hat die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe für den angeklagten Fahrdienstleiter verlangt. Der 40-Jährige sei der fahrlässigen Tötung in zwölf Fällen schuldig, hieß es im Plädoyer der Anklagebehörde. Sie wirft dem Fahrdienstleiter eine ganze Kette von Fehlentscheidungen während der Arbeit im Stellwerk vor, vor allem das verbotene Handyspielen bis kurz vor dem Zusammenstoß der beiden Züge. Bei dem Unglück in Oberbayern waren am 9. Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, fast 90 wurden verletzt. Das Urteil soll am Montag verkündet werden.| 02.12.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Verbreitet freundlich mit längerem Sonnenschein, im Emsland und in Ostfriesland Durchzug von Wolkenfeldern, Höchstwerte 5 bis 9 Grad. Morgen anfangs örtlich neblig-trüb, später Sonne und Wolken, in Elbnähe auch länger trüb, 1 bis 7 Grad.| 02.12.2016 13:00 Uhr