NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Berlin: Der Bundestag hat den neuen Verkehrswegeplan mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Geplant sind bis zum Jahr 2030 insgesamt etwa 1.000 Projekte. Der Bund will mehr als 270 Milliarden Euro in Straßen, Eisenbahnstrecken und Schifffahrtswege investieren. Laut Verkehrsministerium ist mit rund 70 Prozent der Löwenanteil für den Erhalt und die Modernisierung schon vorhandener Infrastruktur vorgesehen. Die Opposition kritisierte in der Debatte die Vorhaben des Bundes als schlecht für Umwelt und Klima. Die Verkehrsexpertin der Grünen, Wilms, forderte mehr Vernetzungen und eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.| 02.12.2016 11:45 Uhr

Köln: Die Handelsketten Edeka und Rewe haben ihren Vertrag zur Aufteilung von Kaiser"s Tengelmann ausgehandelt. Rewe teilte mit, die Einigung werde nun dem Bundeswirtschaftsministerium zur Prüfung vorgelegt. Die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften seien geschlossen. Zudem sei die Übernahme von Kaiser"s-Tengelmann-Filialen beim Bundeskartellamt angemeldet. Grundsätzlich war ausgehandelt worden, dass 60 Kaiser"s Tengelmann-Filialen in Berlin von Rewe übernommen werden. Der Konzern hatte ursprünglich gegen die Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel geklagt, dass Edeka bundesweit alle 400 Geschäfte von Kaiser"s Tengelmann übernehmen darf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte daraufhin den Verkauf. Wenn der nun ausgehandelte Vertrag unterschrieben ist, will Rewe seine Klage zurücknehmen.| 02.12.2016 11:45 Uhr

Berlin: Die Sozialdemokraten haben angekündigt, den gefundenen Kompromiss zur Pkw-Maut zu prüfen. Der SPD-Verkehrsexperte Burkert kritisierte, dass mit den fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erwarten seien. Zudem müsse Bundesverkehrsminister Dobrindt den Nachweis erbringen, dass deutsche Autofahrer tatsächlich nicht zusätzlich belastet werden. Die Niederlande kündigten bereits an, gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Nach langem Streit hatte die EU-Kommission gestern der Abgabe zugestimmt. Die Entlastung der inländischen Autobesitzer soll über die Kfz-Steuer erfolgen, sich aber nach dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugs richten. Nach Dobrindts Angaben werden die Halter besonders umweltfreundlicher Autos stärker entlastet als andere.| 02.12.2016 11:45 Uhr

Traunstein: Im Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling hat die Staatsanwaltschaft eine vierjährige Haftstrafe für den angeklagten Fahrdienstleiter verlangt. Der 40-Jährige sei der fahrlässigen Tötung in zwölf Fällen schuldig, hieß es im Plädoyer der Anklagebehörde. Sie wirft dem Fahrdienstleiter eine ganze Kette von Fehlentscheidungen während der Arbeit im Stellwerk vor, vor allem das verbotene Handyspielen bis kurz vor dem Zusammenstoß der beiden Züge. Bei dem Unglück in Oberbayern waren am 9. Februar zwölf Menschen ums Leben gekommen, fast 90 wurden verletzt. Das Urteil soll am Montag verkündet werden.| 02.12.2016 11:45 Uhr

Hamburg: Hagenbecks Tierpark hat von heute an wieder geöffnet. Es seien keine weiteren Vogelgrippe-Fälle festgestellt worden, teilte die Pressestelle mit. Einige besonders gefährdete Bereiche bleiben allerdings geschlossen, um das Risiko einer erneuten Einschleppung des Erregers zu minimieren. In den kommenden Tagen sollen noch weitere Proben genommen und ausgewertet werden. Hagenbecks Tierpark war seit Dienstag geschlossen, weil dort bei drei toten Gänsen das gefährliche H5N8-Virus festgestellt worden war.| 02.12.2016 11:45 Uhr