NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Bundestag zum neuen Verkehrswegeplan

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde abschließend über die geplanten Investitionen in die Verkehrswege im Land. Der Bund will bis zum Jahr 2030 mehr als 270 Milliarden Euro ausgeben. Einen Schwerpunkt legt der neue Verkehrswegeplan auf den Erhalt des Netzes. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, vorgesehen seien mehr als 1.000 Projekte, um die Infrastruktur in Deutschland fit zu machen für das global-digitale Zeitalter. Der Bundestag befasst sich heute außerdem erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Kritiker bemängeln, dass die Hürden für eine flächendeckende Regelung zu hoch seien. Die Bundesregierung ignoriere den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentechnik-Verbot, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 02.12.2016 10:15 Uhr

Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

Den Haag: Die Niederlande haben eine Klage gegen die Einführung der Pkw-Maut angekündigt. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Den Haag prüfen Österreich, Belgien und Dänemark, sich dem Vorgehen anzuschließen. Die Nachbarstaaten befürchten, dass ihre Bürger durch die Maut benachteiligt werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Cramer, von den Grünen, sagte in mehreren Interviews, die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt seien trotz der Überarbeitung europafeindlich und diskriminierend. Belastet würden weiterhin nur ausländische Autofahrer. Auch die Linke sieht in dem gefundenen Kompromiss keinen Abbau der Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge werden inländische Autobesitzer durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet. Dabei sollen Halter besonders schadstoffarmer Wagen sogar über die Höhe der Maut hinaus entlastet werden.| 02.12.2016 10:15 Uhr

Fillon: Hollande ist gescheitert

Paris: Der Verzicht des französischen Präsidenten Hollande auf eine zweite Kandidatur ist im Land unterschiedlich bewertet worden. Der Bewerber der Konservativen, Fillon, erklärte, der Staatschef sei sich seines Scheiterns bewusst geworden. Hollandes Amtszeit ende in einem politischen Chaos. Dagegen sprachen Politiker des linken Spektrums von einer würdigen Entscheidung im Interesse Frankreichs. Premierminister Valls drückte Hollande seinen Respekt aus. Als wahrscheinlich gilt, dass er bei der Vorwahl der Sozialisten im Januar antreten wird. Voraussichtlich wird der frühere Wirtschaftsminister Montebourg, ein Vertreter des linken Parteiflügels, gegen Valls antreten. Meinungsforscher räumen den Sozialisten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr aber kaum Chancen ein.| 02.12.2016 10:15 Uhr

Appell von NGOs zum Syrien-Konflikt

New York: Mehr als 200 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben in einem gemeinsamen Appell die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich in den Syrien-Konflikt einzuschalten. In der Erklärung warfen sie den Vereinten Nationen Versagen vor. Die Nichtregierungsorganisationen kritisierten vor allem die Tatenlosigkeit der Vollversammlung angesichts der Offensive des syrischen Machthabers Assad in Aleppo. Sie riefen die UN-Mitgliedsstaaten auf, so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um ein Ende der Angriffe zu verlangen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam.| 02.12.2016 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 1,1 Prozent auf 10.424 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 18.426. Der Euro wird mit einem Dollar 06 60 gehandelt.| 02.12.2016 10:15 Uhr