NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

Den Haag: Die Niederlande haben eine Klage gegen die Einführung der Pkw-Maut angekündigt. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Den Haag prüfen Österreich, Belgien und Dänemark, sich dem Vorgehen anzuschließen. Die Nachbarstaaten befürchten, dass ihre Bürger durch die Maut benachteiligt werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Cramer, von den Grünen, sagte in mehreren Interviews, die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt seien trotz der Überarbeitung europafeindlich und diskriminierend. Belastet würden weiterhin nur ausländische Autofahrer. Auch die Linke sieht in dem gefundenen Kompromiss keinen Abbau der Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt zufolge werden inländische Autobesitzer durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet. Dabei sollen Halter besonders schadstoffarmer Wagen sogar über die Höhe der Maut hinaus entlastet werden.| 02.12.2016 09:15 Uhr

Bundestag zum neuen Verkehrswegeplan

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über die geplanten Investitionen in die Verkehrswege im Land. Der Bund will bis zum Jahr 2030 mehr als 270 Milliarden Euro ausgeben. Einen Schwerpunkt legt der neue Verkehrswegeplan auf den Erhalt des Netzes. Darüber hinaus befasst sich der Bundestag erstmals mit einem Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Kritiker bemängeln, dass die Hürden für eine flächendeckende Regelung zu hoch seien. Die Bundesregierung ignoriere den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentechnik-Verbot, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 02.12.2016 09:15 Uhr

Fillon: Hollande ist gescheitert

Paris: Der Verzicht des französischen Präsidenten Hollande auf eine zweite Kandidatur ist im Land unterschiedlich bewertet worden. Der Bewerber der Konservativen, Fillon, erklärte, der Staatschef sei sich seines Scheiterns bewusst geworden. Hollandes Amtszeit ende in einem politischen Chaos. Dagegen sprachen Politiker des linken Spektrums von einer würdigen Entscheidung im Interesse Frankreichs. Premierminister Valls drückte Hollande seinen Respekt aus. Als wahrscheinlich gilt, dass er bei der Vorwahl der Sozialisten im Januar antreten wird. Voraussichtlich wird der frühere Wirtschaftsminister Montebourg, ein Vertreter des linken Parteiflügels, gegen Valls antreten. Meinungsforscher räumen den Sozialisten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr aber kaum Chancen ein.| 02.12.2016 09:15 Uhr

Kanzleien sollen Steuermodelle melden

Berlin: Beratungsfirmen und Kanzleien sollen einem Pressebericht zufolge künftig offenlegen, wenn sie für ihre Kunden Modelle zum Steuersparen entwickeln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Finanzminister der Länder darauf verständigt, eine entsprechende Anzeigepflicht gesetzlich zu verankern. Damit nehmen die Minister erstmals die Urheber der umstrittenen Steuersparmodelle ins Visier. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold sagte der Zeitung, die bestehenden Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Im Zuge der internationalen Recherche zu den sogenannten "Panama-Papers" war bekannt geworden, dass weltweit Milliardenbeträge in Briefkastenfirmen versteckt werden. In mehr als 70 Ländern wird ermittelt.| 02.12.2016 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,0 Prozent auf 10.434 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent niedriger bei 18.426. Der Euro wird mit einem Dollar 06 78 gehandelt.| 02.12.2016 09:15 Uhr