NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Den Haag: Nach der Einigung zur Pkw-Maut formiert sich in mehreren deutschen Nachbarstaaten Widerstand gegen die Einführung der Abgabe. Wie die niederländische Verkehrsministerin Schultz van Haegen erklärte, wird ihr Land vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ihren Worten zufolge wollen sich Österreich, Belgien und Dänemark anschließen. Der österreichische Verkehrsminister Leichtfried erklärte, der gefundene Kompromiss verschleiere lediglich die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland. Nach langem Streit hatte die EU-Kommission gestern grünes Licht für die Pkw-Maut in Deutschland gegeben. Die Entlastung der inländischen Autobesitzer soll über die Kfz-Steuer erfolgen, sich aber nach dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugs richten. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt werden die Halter besonders umweltfreundlicher Autos stärker entlastet als andere.| 02.12.2016 07:45 Uhr

Paris: Frankreichs Staatschef Hollande tritt bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühling nicht noch einmal an. In einer Fernsehansprache gab er seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur bekannt. Dabei räumte der Politiker der Sozialisten ein, dass er selbst in den eigenen Reihen wenig Rückhalt habe. Premierminister Valls würdigte die Entscheidung. Es gilt als sicher, dass er sich um Hollandes Nachfolge bewerben will. Für die Konservativen tritt der frühere Regierungschef Fillon bei der Präsidentenwahl an. Er erklärte nach Hollandes Verzicht, dessen Amtszeit ende in politischem Chaos.| 02.12.2016 07:45 Uhr

Cincinnati: In den USA soll der frühere General James Mattis Verteidigungsminister werden. Das gab der designierte US-Präsident Trump in einer Rede vor Anhängern in Cincinnati bekannt. Mattis hat mehr als 40 Jahre Militärdienst hinter sich und war 2013 in den Ruhestand gegangen. Da er vor seiner Ernennung zum Minister weniger als sieben Jahre lang Zivilist war, muss der Kongress seiner Nominierung zustimmen. Der 66-Jährige gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Er hatte dem scheidenden Präsidenten Obama vorgeworfen, zu unentschlossen gegen die Terrororganisation IS vorzugehen. Außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.| 02.12.2016 07:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen in Deutschland eingeschränkt. Sie sollen künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am Abend ein entsprechendes Gesetz, das aber noch vom Bundesrat gebilligt werden muss. Außerdem stimmten die Abgeordneten einer Verordnung zu, die für mehr Transparenz am Telekommunikationsmarkt sorgen soll. Internet- und Telefonanbieter werden demnach verpflichtet, Interessenten besser über Vertragskonditionen und Ausstiegsmöglichkeiten zu informieren.| 02.12.2016 07:45 Uhr

Hamburg: Hagenbecks Tierpark öffnet heute wieder. Es seien keine weiteren Vogelgrippe-Fälle festgestellt worden, teilte die Pressestelle mit. Einige besonders gefährdete Bereiche bleiben allerdings geschlossen, um das Risiko einer erneuten Einschleppung des Erregers zu minimieren. In den kommenden Tagen sollen noch weitere Proben genommen und ausgewertet werden. Hagenbecks Tierpark war seit Dienstag geschlossen, weil dort bei drei toten Gänsen das gefährliche H5N8-Virus festgestellt worden war.| 02.12.2016 07:45 Uhr