NDR Info Nachrichten vom 02.12.2016:

Trump macht Mattis zu Verteidigungsminister

Cincinnati: Der designierte US-Präsident Trump macht den früheren General James Mattis zu seinem Verteidigungsminister. In einer Rede vor Anhängern in Cincinnati gab Trump in der Nacht die Nominierung bekannt. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über die Personalie berichtet. Mattis hat mehr als 40 Jahre Militärdienst hinter sich und war 2013 in den Ruhestand gegangen. Da er vor seiner Ernennung zum Minister weniger als sieben Jahre lang Zivilist war, muss der Kongress seiner Nominierung zustimmen. Der 66-Jährige gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär und politisch als Falke. Er hatte dem scheidenden Präsidenten Obama vorgeworfen, zu unentschlossen gegen die Terrororganisation IS vorzugehen. Außerdem zählt er zu den Kritikern des Atomabkommens mit dem Iran.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Frankreichs Präsident Hollande gibt auf

Paris: Frankreichs Präsident Hollande kandidiert nicht noch einmal für den Élysée-Palast. In einer kurzfristig angesagten Fernsehansprache gab der Sozialist am Abend seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit bekannt. Er räumte zugleich ein, dass eine erneute Kandidatur selbst in den eigenen Reihen wenig Rückhalt hätte. Die Sozialisten wollen ihren Kandidaten im Januar küren. Als Favorit gilt Premierminister Valls. Die eigentliche Präsidentenwahl findet im Frühjahr statt. Hollande war 2012 in den Élysée-Palast gewählt worden. Umfragen zufolge ist er so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Viele Franzosen werfen ihm Zögerlichkeit vor und machen ihn für die Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

Brüssel: Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das teilte die Verkehrsministerin des Landes, Schultz van Haegen, in Brüssel mit. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, werde man vor Gericht ziehen. Dies gelte auch für Österreich. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten sich auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt. Er sieht vor, dass es für Fahrer aus dem Ausland mehr unterschiedliche Vignetten gibt - je nach Hubraum und Schadstoffausstoß. Die günstigste Vignette für zehn Tage soll 2 Euro 50 kosten. Inländische Pkw-Halter sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Kanzleien sollen Steuermodelle melden

Berlin: Beratungsfirmen und Kanzleien sollen einem Pressebericht zufolge künftig offenlegen, wenn sie für ihre Kunden Modelle zum Steuersparen entwickeln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Finanzminister der Länder einstimmig darauf verständigt, eine entsprechende Anzeigepflicht gesetzlich zu verankern. Damit nehmen die Minister erstmals die Urheber der umstrittenen Steuersparmodelle ins Visier. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold sagte der Zeitung, die bestehenden Schlupflöcher müssten geschlossen werden. Sie freue sich, dass die Minister ihrem Vorschlag zugestimmt hätten, eine Arbeitsgruppe einzurichten.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Weniger Sozialleistungen für EU-Bürger

Berlin: Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz-4 oder Sozialhilfe, wenn sie nicht arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am Abend ein entsprechendes Gesetz, das aber noch durch den Bundesrat muss. Außerdem stimmten die Abgeordneten einer Verordnung zu, die für mehr Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt sorgen soll. Internet- und Telefonanbieter sind demnach verpflichtet, Interessenten besser über Vertragskonditionen und Ausstiegsmöglichkeiten zu informieren. Darüberhinaus müssen die Unternehmen künftig genauere Angaben zur Geschwindigkeit einer Internetverbindung machen.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Gabriel warnt vor Jobverlusten durch E-Autos

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat davor gewarnt, bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen das Thema Arbeitsplätze zu vernachlässigen. Der SPD-Chef sagte am Abend im ZDF, auch er sei für Elektroautos. Diese brauchten allerdings deutlich weniger Jobs in der Herstellung als Modelle mit Verbrennungsmotoren. Man müsse die Elektromobilität voranbringen, aber gleichzeit auch Beschäftigung schaffen. Als Beispiel nannte Gabriel den Volkswagen-Konzern. Der Autohersteller will versuchen, mit dem Bau eines Produktionswerkes für Akkus Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.| 02.12.2016 04:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist wechselnd bewölkt mit teils schauerartigem Regen. Tiefstwerte 7 Grad in Meppen, 4 Grad in Rostock, 2 Grad in der Eifel bis 0 Grad in der Holsteinischen Schweiz. An der See und im Harz vereinzelt Sturmböen möglich. Am Tag sonnig und trocken. In Richtung Nordrhein-Westfalen und im Emsland anfangs noch ein paar Tropfen. Maximal 5 Grad in Pasewalk, 7 Grad in Bremen bis 9 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende zunächst neblig, später ein Mix aus Sonne und Wolken, überwiegend trocken. Höchstwerte 1 bis 7 Grad.| 02.12.2016 04:00 Uhr