NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen

Brüssel: Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Schultz van Haegen in Brüssel der Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Das gelte auch für Österreich. Belgien und Dänemark erwägen demnach juristische Schritte. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten sich auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt. Er sieht vor, dass es für Fahrer aus dem Ausland mehr Staffeln für die verschiedenen Vignetten gibt - je nach Hubraum und Schadstoffausstoß. Die günstigste Vignette für zehn Tage soll 2 Euro 50 kosten. Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte, dass kein inländischer Pkw-Halter zusätzlich belastet werde. Besitzer schadstoffarmer Fahrzeuge sollen über die Kfz-Steuer mehr Geld zurückbekommen als sie an Maut zahlen.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Hollande tritt nicht wieder an

Paris: Frankreichs Staatschef Hollande will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. In einer Fernsehansprache sagte Hollande, das Risiko sei zu groß, dass ihm die notwendige Unterstützung verwehrt bleibe. Er wolle keine Zersplitterung der Linken. Der 62-jährige Sozialist hatte das Amt 2012 angetreten. Umfragen zufolge ist Hollande so unbeliebt wie keiner seiner Vorgänger. Viele Franzosen werfen ihm Zögerlichkeit vor und machen ihn für die Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Berlin: Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen, mit denen die Bürger jährlich um knapp 6,3 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Geplant ist unter anderem, den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer in den kommenden zwei Jahren schrittweise auf 9000 Euro zu erhöhen. Das Kindergeld soll um zwei Euro pro Monat steigen und der Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn Euro. Der Bundestag billigte zudem höhere Hartz-IV-Regelsätze. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Appell von NGOs zum Syrien-Konflikt

New York: Mehr als 200 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben in einem gemeinsamen Appell die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich in den Syrien-Konflikt einzuschalten. In der Erklärung warfen sie den Vereinten Nationen Versagen vor. Die Nichtregierungsorganisationen kritisierten vor allem die Tatenlosigkeit der Vollversammlung angesichts der Offensive des syrischen Machthabers Assad in Aleppo. Sie riefen die UN-Mitgliedsstaaten auf, so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenzukommen, um ein Ende der Angriffe zu verlangen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Missbrauchs-Skandal in England weitet sich aus

London: Im Skandal um sexuelle Übergriffe im britischen Fußballverband haben sich inzwischen 350 mutmaßliche Opfer bei der Polizei gemeldet. Nach Behördenangaben gingen seit vergangener Woche hunderte Anrufe bei einer speziell eingerichteten Hotline ein. Es handele sich um Betroffene aus allen Ebenen des Fußballs. Inzwischen seien 15 Ermittlergruppen mit den Fällen befasst, hieß es. Im November waren Missbrauchs-Vorwürfe gegen den früheren Jugendtrainer Barry Bennell bekannt geworden. Die britische Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den 62-Jährigen eingeleitet. Dabei geht es um acht sexuelle Übergriffe auf minderjährige Jungen.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Tausende Polizisten schützen OSZE-Konferenz

Hamburg: Mehr als 13.000 Polizisten sollen die Tagung des OSZE-Ministerrats in der Hansestadt in einer Woche sichern. Beamte aus Hamburg werden dabei von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt. Eine Aufgabe der Einsatzkräfte wird es nach Angaben eines Sprechers sein, Konferenzteilnehmer vom Flughafen zum Hotel zu begleiten. Dadurch könne es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Zu der OSZE-Tagung in Hamburg am 8. und 9. Dezember werden 80 Regierungsdelegationen anreisen, unter ihnen etwa 40 Außenminister.| 01.12.2016 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts wechselnd bewölkt und schauerartiger Regen, später von Norden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Morgen verbreitet sonnig, teils auch wechselnd bewölkt und weitgehend trocken bei 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend nach Nebel Sonne-Wolken-Mix und überwiegend trocken. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Am Sonntag teils neblig-trüb, teils etwas Sonne, meist trocken bei 1 bis 5 Grad.| 01.12.2016 23:00 Uhr