NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Einigung bei der Pkw-Maut erzielt

Brüssel: Nach monatelangem Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf einen Kompromiss verständigt. Die zuständige EU-Kommissarin Bulc und Bundesverkehrsminister Dobrindt gaben am Abend die Eckpunkte bekannt. Demnach soll es für Autofahrer aus dem Ausland mehr Optionen geben. Der Einstiegs-Preis für eine Zehn-Tages-Maut soll demnach schon bei 2 Euro 50 statt 5 Euro liegen. Deutsche Autofahrer werden den Angaben zufolge 1-zu-1 über die Kfz-Steuer entlastet. Halter von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen sollen dabei noch stärker berücksichtigt werden. Bulc sagte, der Kompromiss bei der Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Das laufende Verfahren gegen Deutschland könne auf Eis gelegt werden.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Polizei hebt weltweites Betrügernetz aus

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat den Schlag gegen international arbeitende Betrüger im Internet gelobt. Er sprach von einer Kampfansage an die Cyber-Kriminalität. Die Behörden würden nun klären, welche Computer geschädigt worden seien. Im nächsten Schritt sollten betroffene Nutzer informiert werden. Niedersächsische Ermittler hatten heute bekannt gegeben, dass unter ihrer Federführung ein internationales Netz von Internet-Betrügern zerschlagen worden ist. Demanch wurden 39 Server beschlagnahmt und 16 Beschuldigte identifiziert. Vier Verdächtige seien festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, bis zu 50.000 fremde Computer unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Sie sollen vor allem Online-Banking-Kunden geschädigt haben. An den Ermittlungen waren 39 Staaten beteiligt.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Wikileaks veröffentlicht NSA-BND-Dokumente

Berlin: Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zahlreiche Unterlagen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. Laut Wikileaks handelt es sich um mehr als 2400 Dokumente mit einem Umfang von 90 Gigabyte. Die Informationen stammten demnach aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie sollen zeigen, dass die deutschen Geheimdienste an der Regierung vorbeiarbeiteten. Neu sei zudem, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt habe.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Bundestag beschließt neue Hartz IV-Sätze

Berlin: Der Bundestag hat die neuen Hartz IV-Regelsätze verabschiedet. Sie sollen im kommenden Jahr im Durchschnitt um acht Prozent angehoben werden. Am stärksten steigen sie für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Sie sollen monatlich 291 Euro erhalten. Das sind 21 Euro mehr als bisher. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene wird um fünf Euro auf 409 Euro aufgestockt. Partner bekommen jeweils 368 Euro. Ob der Bundesrat dem zustimmen wird, ist jedoch noch offen. Die Länder haben die Anhebung bereits als nicht ausreichend kritisiert.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Nachbesserungen an Teilhabe-Gesetz gefordert

Berlin: Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Bentele, fordert, das Bundesteilhabe-Gesetz nachzubessern. Es gebe noch Baustellen, sagte Bentele. Aber das Gesetz biete eine Basis für die weitere Arbeit. Politiker der Opposition warfen der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Der Bundestag hatte das Gesetz heute mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die Linken votierten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Das Teilhabe-Gesetz sieht unter anderem vor, dass Behinderte, die staatliche Leistungen erhalten, künftig mehr Vermögen ansparen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, damit sie im Januar in Kraft treten kann.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Missbrauchs-Skandal in England weitet sich aus

London: Im Skandal um sexuelle Übergriffe im britischen Fußballverband haben sich inzwischen 350 mutmaßliche Opfer bei der Polizei gemeldet. Nach Behördenangaben gingen seit vergangener Woche hunderte Anrufe bei einer speziell eingerichteten Hotline ein. Es handele sich um Betroffene aus allen Ebenen des Fußballs. Inzwischen seien 15 Ermittlergruppen mit den Fällen befasst, hieß es. Im November waren Missbrauchs-Vorwürfe gegen den früheren Jugendtrainer Barry Bennell bekannt geworden. Die britische Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den 62-Jährigen eingeleitet. Dabei geht es um acht sexuelle Übergriffe auf minderjährige Jungen.| 01.12.2016 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts wechselnd bewölkt und schauerartiger Regen, später von Norden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Morgen verbreitet sonnig, teils auch wechselnd bewölkt und weitgehend trocken bei 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende nach Nebel Sonne-Wolken-Mix, überwiegend trocken. Höchstwerte 1 bis 7 Grad.| 01.12.2016 20:00 Uhr