NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Berlin: Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies sieht das vom Bundestag beschlossenes Teilhabe-Gesetz vor. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden zudem nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Bundessozialministerin Nahles sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Demgegenüber hielt die Opposition der Koalition vor, nur durch die Proteste seien neue Härten für behinderte Menschen abgewendet worden. Die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Neuregelung soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.| 01.12.2016 15:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition auch das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Danach spielen Städte und Gemeinden bei der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen künftig eine größere Rolle. Kommunen erhalten dem Gesetz zufolge für die Dauer von fünf Jahren das Recht, sogenannte Pflegestützpunkte einzurichten. Das soll unterversorgten Regionen zugutekommen. Bisher ist dies Ländersache. Die Regierung will mit dem Gesetz zudem schärfer gegen Betrüger in der ambulanten Pflege vorgehen. So soll die gesetzliche Krankenversicherung ein systematisches Prüfrecht erhalten. Die Opposition kritisierte, die Reform greife zu kurz.| 01.12.2016 15:15 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Verkehrsminister Lies hat den bekannt gewordenen Kompromiss bei der Autobahnmaut kritisiert. Auf NDR Info appellierte der SPD-Politiker an seine Partei, das Vorhaben in Berlin zu blockieren. Die Sozialdemokraten dürfen sich jetzt nicht zum Steigbügelhalter für einen Bundesverkehrsminister machen, der mit aller Macht versuche, mit dem Kopf durch die Wand zu kommen. Der Kompromiss mit Brüssel sei kein politischer Erfolg, so Lies. Es blute der Autofahrer, der sich nicht das neueste Auto leisten könne. Laut ARD-Informationen hat Verkehrsminister Dobrindt von der CSU seine Mautpläne auf Druck der EU verändert. Dazu gehören geringere Einstiegspreise und eine stärkere Entlastung inländischer Autofahrer, die umweltschonendere PKW fahren. Ursprünglich sollten deutsche Autofahrer durch die Maut nicht belastet werden.| 01.12.2016 15:15 Uhr

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Kritik an den Medien in Deutschland zurückgewiesen. Gauck sagte bei beinem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Presserats, Verstöße gegen das Sorgfaltsprinzip kämen vor. Doch wer behaupte, eine fehlerhafte Berichterstattung sei die Regel, habe vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn, als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung. Der Bundespräsident kritisierte den auch in der NS-Zeit und in der DDR benutzten Begriff Lügenpresse. Wer die Medien dazu umdeute, dem gehe es nicht um Diskussion, sondern um Denunziation. Der Deutsche Presserat ist das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle von Online- und Printmedien. Im Pressekodex formuliert er ethische Richtlinien für die Arbeit von Journalisten.| 01.12.2016 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 10.566 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 25 gehandelt.| 01.12.2016 15:15 Uhr