NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Berlin: Der Bundestag hat Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Sozialministerin Nahles sagte, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schritt und nichts Geringeres als ein Systemwechsel. Die SPD-Politikerin nannte es positiv, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs so viele Vertreter von Behindertenverbänden mitgewirkt hätten. Der Fraktionschef der Linken, Bartsch, sagte dagegen, das Gesetz verdiene seinen Namen nicht. Seine Partei stimmte gegen die Neuregelung, die Grünen enthielten sich. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, das Gesetz sei ein Anfang, mehr nicht. Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, sollen künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es im Januar in Kraft treten kann.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Brüssel: Im Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben sich nach Informationen des ARD-Europastudios die EU-Kommission und die Bundesregierung wie erwartet geeinigt. Damit dürften EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt am Abend vor der Presse das Ende des Konflikts verkünden. Nach den bisherigen Informationen soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut bei 2 Euro 50 liegen statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro. Dobrindts zunächst verkündete 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer wird es laut ARD nicht geben. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte wegen der ursprünglichen Maut-Pläne ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie sah ausländische Autofahrer benachteiligt.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Moskau: Der russische Präsident Putin hat seine Landsleute zur Einigkeit aufgerufen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er, Russland habe viele Probleme zu bewältigen. Diese könne man nur gemeinsam angehen. Im außenpolitischen Teil seiner Ausführungen betonte Putin, dass der Kreml trotz aller Spannungen zur Kooperation mit dem Westen bereit sei. Russland brauche Freunde, dulde aber keine Missachtung seiner nationalen Interessen. Putin kann sich vorstellen, mit seinem künftigen US-Amtskollegen Trump vor allem im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Kritik an den Medien in Deutschland zurückgewiesen. Gauck sagte bei beinem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Presserats, Verstöße gegen das Sorgfaltsprinzip kämen vor. Doch wer behaupte, eine fehlerhafte Berichterstattung sei die Regel, habe vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn, als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung. Der Bundespräsident kritisierte den auch in der NS-Zeit und in der DDR benutzten Begriff Lügenpresse. Wer die Medien dazu umdeute, dem gehe es nicht um Diskussion, sondern um Denunziation. Der Deutsche Presserat ist das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle von Online- und Printmedien. Im Pressekodex formuliert er ethische Richtlinien für die Arbeit von Journalisten.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: In den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa kommt Bewegung. Nachdem die Lufthansa gestern ihren Piloten ein verbessertes Gehaltsangebot gemacht hat, sondieren der Konzern und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit, ob sie wieder in Verhandlungen einsteigen sollten. Die Lufthansa bietet mittlerweile eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent und zusätzlich eine nicht näher bezifferte Einmalzahlung an. Die Piloten haben bisher 3,7 Prozent mehr pro Jahr rückwirkend von 2012 an verlangt. Nach den Streiks der vergangenen Tage läuft der Flugbetrieb der Lufthansa heute wieder so gut wie nach Plan.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Berlin: Politiker aus allen Parteien haben in einem Gottesdienst Abschied vom verstorbenen Bundestags-Vizepräsidenten Peter Hintze genommen. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Schneider, würdigte Hintze in seiner Traueransprache als inspirierenden und streitbaren freien Geist. An dem Gottesdienst im Berliner Dom nahmen unter anderen Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck teil. Hintze war am vergangenen Sonnabend im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod des früheren CDU-Generalsekretärs und amtierenden Bundestags-Vizepräsidenten hatte parteiübergreifend Trauer und Betroffenheit ausgelöst.| 01.12.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Stark bewölkt, zeitweise Regen, an der Ems längere trockene Phasen, 5 bis 11 Grad. Frischer Westwind mit stürmischen Böen. Nachts zeitweise Schauer, Tiefstwerte 7 bis 4; im Flensburger Raum bis 1 Grad. Morgen sonnig und meist trocken, 5 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende nach Nebelauflösung freundlich bei 1 bis 7 Grad.| 01.12.2016 13:00 Uhr