NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Berlin: Menschen mit Behinderungen sollen künftig bessere Möglichkeiten haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor. Künftig sollen Behinderte, die staatliche Leistungen beziehen, mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden zudem nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Auch sollen Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Bundessozialministerin Nahles sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft. Demgegenüber hielt die Opposition der Koalition vor, nur durch die Proteste seien neue Härten für behinderte Menschen abgewendet worden. Die Linksfraktion stimmte gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Neuregelung soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.| 01.12.2016 12:45 Uhr

Brüssel: Im Streit um die geplante deutsche Pkw-Maut haben sich nach Informationen des ARD-Europastudios die EU-Kommission und die Bundesregierung wie erwartet geeinigt. Damit dürften EU-Verkehrskommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt am Abend vor der Presse das Ende des Konflikts verkünden. Nach den bisherigen Informationen soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut bei 2 Euro 50 liegen statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro. Dobrindts zunächst verkündete 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer wird es laut ARD nicht geben. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte wegen der ursprünglichen Maut-Pläne ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie sah ausländische Autofahrer benachteiligt.| 01.12.2016 12:45 Uhr

Frankfurt am Main: Nach sechs Tagen Streik hat die Pilotengewerkschaft Cockpit zugesagt, das jüngste Angebot der Lufthansa zu prüfen. Der Konzern bietet eine Erhöhung der Bezüge in zwei Stufen um insgesamt 4,4 Prozent sowie eine Einmalzahlung an. Cockpit verlangt für die Piloten Gehaltssteigerungen von 3,7 Prozent pro Jahr rückwirkend für die Zeit seit 2012. Die Lufthansa will heute wieder weitgehend nach Plan fliegen. Wegen des Streiks ihrer Piloten waren gestern erneut rund 900 Flüge ausgefallen.| 01.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Bundespräsident Gauck hat Kritik an den Medien in Deutschland zurückgewiesen. Gauck sagte bei beinem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Presserats, Verstöße gegen das Sorgfaltsprinzip kämen vor. Doch wer behaupte, eine fehlerhafte Berichterstattung sei die Regel, habe vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn, als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung. Der Bundespräsident kritisierte den auch in der NS-Zeit und in der DDR benutzten Begriff Lügenpresse. Wer die Medien dazu umdeute, dem gehe es nicht um Diskussion, sondern um Denunziation. Der Deutsche Presserat ist das Gremium zur freiwilligen Selbstkontrolle von Online- und Printmedien. Im Pressekodex formuliert er ethische Richtlinien für die Arbeit von Journalisten.| 01.12.2016 12:45 Uhr

Berlin: Deutschland hat von heute an den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Höhepunkt der Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg am 7. und 8. Juli sein. Dazu werden auch der künftige US-Präsident Trump und Kremlchef Putin erwartet werden. Bundesfinanzminister Schäuble warnte die G20-Gruppe gestern abend vor einem Rückfall in Nationalismus und Marktabschottung. Globale Herausforderungen benötigten globale Lösungen, so Schäuble. Die Bundesregierung will während ihrer Präsidentschaft ein Signal für internationale Zusammenarbeit und offene Gesellschaften setzen.| 01.12.2016 12:45 Uhr