NDR Info Nachrichten vom 01.12.2016:

Einigung bei PKW-Maut?

Berlin: Deutschland und die EU-Kommission haben sich offenbar auf die Details der geplanten PKW-Maut geeinigt. Wie unser Korrespondent in Brüssel berichtet, wird die Kurzzeit-Vignette deutlich billiger. Sie soll demnach nur noch zwei Euro 50 kosten, und nicht wie geplant fünf Euro. Eine weitere Änderung gibt es offenbar bei der künftigen KfZ-Steuer. Sie soll sich nicht eins zu eins an den Mautgebühren der deutschen Autofahrer orientieren, sondern abhängig sein vom Schadstoffausstoß eines Wagens. Damit würde das Ziel erreicht, ausländische Autofahrer durch die PKW-Maut nicht zu diskriminieren. Die Einnahmen aus der Abgabe würden dadurch aber auch geringer ausfallen als geplant. Letzte Details sollen heute Abend auf einem Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Bulc in Brüssel geklärt werden.| 01.12.2016 10:15 Uhr

Bundestag stimmt über neues Behindertenrecht ab

Berlin: Der Bundestag ist zusammengekommen, um über das sogenannte Bundesteilhabe-Gesetz abzustimmen. Es sieht unter anderem vor, dass Leistungen für Menschen mit Behinderungen nicht mehr in erster Linie der Fürsorge dienen. Vielmehr steht eine verbesserte Beteiligung der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt. So sollen Menschen mit Behinderung mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen können. Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Der heutigen Abstimmung waren zahlreiche kontroverse Debatten und Proteste von Behinderten-Verbänden vorausgegangen. Die Koalition entschärfte daraufhin einige Punkte. Die Bundesbeauftragte Bentele sagte, die Reform sei ein Fundament. Allerdings müssten weitere Schritte folgen.| 01.12.2016 10:15 Uhr

BUNDESTAGSÜBERTRAGUNG

Ü-HINWEIS Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 01.12.2016 10:15 Uhr

Friedensvertrag in Kolumbien kann in Kraft treten

Bogotá: Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen kann in Kraft treten. Das Parlament billigte das Abkommen. Zuvor hatte bereits der Senat zugestimmt. Der Vertrag regelt unter anderem Höchsstrafen für begangene Verbrechen sowie Entschädigungen für Opfer. Ein erstes Abkommen war bei einem Referendum im Oktober gescheitert. Die nun beschlossene, überarbeitete Version wird dem Volk nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt. Der kolumbianische Konflikt dauerte rund 50 Jahre. Dabei kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben. Präsident Santos wurde für seine Bemühungen für eine Aussöhnung im Oktober der Friedensnobelpreis zuerkannt. Er erhält ihn am 10. Dezember in Oslo.| 01.12.2016 10:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat berät über Aleppo

New York: Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, O"Brien, hat sich äußerst besorgt über die Lage im syrischen Aleppo geäußert. Die Stadt drohe sich in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, sagte der UN-Direktor für humanitäre Hilfe in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Er forderte eine Feuerpause, um die Einwohner von Aleppo mit Hilfsgütern zu versorgen. Der russische UN-Botschafter Tschurkin lehnte einen solchen Schritt ab. Er warf dem Westen vor, humanitäre Fragen als Vorwand zu nutzen, um eigene politische Pläne in Syrien voranzutreiben. Die Truppen des syrischen Machthabers Assad sind inzwischen weiter in die von Rebellen kontrollierten Gebiete in Ost-Aleppo vorgedrungen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht.| 01.12.2016 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 10.600 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,1 Prozent höher bei 18.513. Der Euro wird mit einem Dollar 06 09 gehandelt.| 01.12.2016 10:15 Uhr