NDR Info Nachrichten vom 30.11.2016:

Kabinett beschließt Baurecht-Änderungen

Berlin: In deutschen Innenstädten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Das Kabinett brachte ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch auf den Weg. Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, sogenannte urbane Gebiete festzulegen. Dort gelten dann gelockerte baurechtliche Bestimmungen, zum Beispiel ein weniger strenger Lärmschutz. Die Kommunen begrüßten das Paket im Grundsatz. Es sei gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse.| 30.11.2016 12:45 Uhr

Arbeitslosenzahl erneut gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2 Millionen 530.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 8.000 weniger als im Oktober und 101.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,7 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Weise, sagte, der Arbeitsmarkt entwickle sich weiterhin grundsätzlich günstig. Allerdings sei der Aufbau an Beschäftigung zuletzt ins Stocken geraten.| 30.11.2016 12:45 Uhr

Härtere Strafen für Verkehrssünder geplant

Saarbrücken: Die Bundesländer wollen Bußgelder für Verkehrssünder deutlich erhöhen. Darauf verständigten sich die Innenminister auf ihrer Herbstkonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Saarlands Ressortchef Bouillon sagte, wer rase, müsse tiefer in die Tasche greifen. Eine lohnabhängige Staffelung für Bußgelder werde aber nicht kommen. Die Minister beschlossen zudem, die IT-Systeme der Polizei zu modernisieren, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen.| 30.11.2016 12:45 Uhr

SPD: Maulwurf-Fall muss aufgeklärt werden

Berlin: Der Fall des beim Bundesamt für Verfassungsschutz enttarnten mutmaßlichen Islamisten sorgt auch für eine politische Diskussion. SPD-Innenexperte Lischka sagte, wenn es Extremisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies gefährliche Folgen haben. Jetzt müsse vor allem geprüft werden, wie es zu der Mitarbeit kommen konnte - trotz einer Sicherheitsüberprüfung der Behörden. Der mutmaßliche Islamist war seit Frühjahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz angestellt und sollte die islamistische Szene beobachten. Jetzt flog er auf, als er im Internet andere Extremisten vor Polizeieinsätzen warnte. Außerdem soll er einen Anschlag mitgeplant haben. Hinweise auf eine konkrete Gewalttat liegen den Behörden aber nicht vor.| 30.11.2016 12:45 Uhr

Organisationen: Asylverfahren fehlerhaft

Berlin: Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen werfen den deutschen Asylbehörden vor, in den Verfahren teilweise gravierende Fehler zu machen. In einem gemeinsamen Memorandum beklagen sie, dass Bewerber nicht immer die notwendigen Informationen erhielten. Teilweise bekämen die Antragsteller keinen effektiven Zugang zu einer Rechtsberatung. Die Autoren des Memorandums beklagen, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge würden Anhörungen wie ein "Verhör" gestalten und nicht unvoreingenommen an die Fälle herangehen. Herausgegeben wurde das Papier unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International sowie den kirchlichen Verbänden Diakonie und Caritas.| 30.11.2016 12:45 Uhr

Affäre um WM 2006: Weitere Hausdurchsuchungen

Zürich: In der Affäre um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hat die Schweizer Bundesanwaltschaft erneut Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Angaben der Behörde zufolge fanden die Razzien bereits am vergangenen Mittwoch statt und sollen helfen, die Hintergründe der Millionen-Zahlung des Deutschen Fußball-Bundes an den damaligen Adidas-Chef Louis-Dreyfus zu klären. Die Ermittlungen wurden inzwischen auf den ehemaligen FIFA-Generalsekretär Linsi ausgeweitet. Bisher wird unter anderem wegen Betrugsverdachts gegen den Organisationskomitee-Chef der WM 2006, Beckenbauer und die früheren DFB-Präsidenten Zwanziger und Niersbach ermittelt.| 30.11.2016 12:45 Uhr