NDR Info Nachrichten vom 23.11.2016:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat an die Bundesbürger appelliert, sich dem aufkeimenden Populismus entgegenzustellen. Im Bundestag sagte die CDU-Chefin, im Internet kursierten Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Meinungsbildung entstehe inzwischen ganz anders und werde mitunter manipuliert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warf der Bundeskanzlerin vor, sie habe keinen Plan für eine vierte Amtszeit. Ihre Regierung habe wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, gegen soziale Spaltung, zur Bekämpfung von Fluchtursachen in der Welt oder um einen wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Oppermann wies Vorwürfe seiner Kollegin von den Linken, Wagenknecht, zurück, die große Koalition trage mit ihrer Politik zur Stärkung der AfD bei. Wagenknechts Antwort auf den Populismus von rechts sei mehr Populismus von links, sagte er.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Berlin: Die Lufthansa hat mit Unverständnis auf den jüngsten Ausstand der Pilotengewerkschaft Cockpit reagiert. Konzernsprecher Leutke sagte in der ARD, das Unternehmen habe Angebote gemacht, die Gewerkschaft sei aber offenbar mehr an einer Eskalation interessiert als an einer Lösung des Konflikts. Gestern war die Lufthansa mit ihrem Versuch gescheitert, den Piloten-Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Zwei Gerichte lehnten einen entsprechenden Eilantrag ab. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin an, den Streik auf zwei Tage auszuweiten. Allein heute mussten fast 900 Kurz- und Langstreckenverbindungen gestrichen werden, etwa 100.000 Passagiere sind davon betroffen.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Berlin: Die SPD hat Fehler im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten ihrer Politiker bei Diskussionsrunden eingeräumt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Högl sagte im RBB, Politiker müssten allen Bürgern zur Verfügung stehen. Sie würden dafür gut bezahlt, deshalb müssten solche Gespräche kostenlos sein. Auch wenn die bisherige Praxis rechtlich zulässig sei, dürfe es das künftig nicht mehr geben, so Högl. Nach einem Bericht des ZDF vermittelt eine Agentur Termine mit SPD-Ministern und hochrangigen Parteifunktionären für etwa 3.000 bis 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung erklärte, dies verstoße nicht gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Schleswig: Das Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über den Schutzstatus von Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Konkret geht es um die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylbewerbern aus dem Land nur den sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Dieser sieht unter anderem vor, dass Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis von lediglich einem Jahr gewährt wird, während der volle Schutzstatus drei Jahre vorsieht. Strittig ist vor allem die Frage, ob Syrer bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine junge Syrerin vom Verwaltungsgericht Schleswig den vollen Status zuerkannt bekommen. Dagegen hat das BAMF Berufung eingelegt.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Cloppenburg: In Niedersachsen ist die Vogelgrippe in einem weiteren Betrieb festgestellt worden. Wie Agrarminister Meyer bestätigte, wurde das Virus in einem konventionellen Putenmastbetrieb im Landkreis Cloppenburg nachgewiesen. Ob die Infektion von der hochansteckenden Erreger-Variante H5-N8 ausgelöst wurde, müsse eine Untersuchung im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems zeigen. Vorsorglich würden alle 16.000 Putenhähne in dem betroffenen Betrieb getötet. In Niedersachsen gilt wegen der sich ausbreitenden Vogelgrippe inzwischen in mehr als der Hälfte der Landkreise Stallpflicht.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Luxemburg: Bürger in Europa haben das Recht, Einblick in Dokumente zu verlangen, die über Emissionen von Pestiziden informieren. Der Europäische Gerichtshof argumentierte heute, der Begriff "Emissionen" beziehe sich nicht nur auf Fabriken, die Schadstoffe ausstoßen, sondern es gehe auch um das Freisetzen von Mitteln zur Bekämpfung von Unkraut oder Schädlingen in die Umwelt. Die Auskunft dürfe nicht mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller verweigert werden. Im konkreten Fall hatten zwei Umweltorganisationen bei der EU-Kommission Zugang zu Akten beantragt, in denen es um das Mittel Glyphosat ging.| 23.11.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag ein Wechsel von Sonne und Wolken, gebietsweise länger neblig-trüb, meist trocken. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Morgen im Süden länger neblig-trüb, im Norden viel Sonnenschein. Überall trocken bei 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils neblig-trüb, teils aufgeheitert und meist trocken bei 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend vielfach trüb bei 4 bis 10 Grad.| 23.11.2016 13:00 Uhr