NDR Info Nachrichten vom 23.11.2016:

Wagenknecht attackiert Bundesregierung

Berlin: Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, hat der Regierungskoalition eine verantwortlungslose Politik vorgeworfen. Jeder sechste Rentner in Deutschland lebe in Armut, sagte Wagenknecht in den Haushaltsberatungen des Bundestages. Millionen Arbeitnehmer würden zu Leiharbeitern degradiert. Gleichzeitig würden die Reichen immer reicher und die Konzerne immer unverschämter, so die Linken-Politikerin. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen steht heute der Etat von Bundeskanzlerin Merkel auf der Tagesordnung. Die Opposition nutzt die Debatte traditionell zu einer Abrechnung mit der Regierung. Übermorgen soll der Haushalt 2017 dann verabschiedet werden. Es ist der letzte der amtierenden großen Koalition. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 23.11.2016 09:45 Uhr

Lufthansa kritisiert Pilotenstreik

Berlin: Die Lufthansa hat mit Unverständnis auf den jüngsten Ausstand der Pilotengewerkschaft Cockpit reagiert. Jeder Streiktag sei ein trauriger Tag für die Fluggesellschaft, sagte Konzernsprecher Leutke im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Unternehmen habe Angebote gemacht, die Gewerkschaft sei aber offenbar mehr an einer Eskalation interessiert als an einer Lösung des Konflikts. Gestern war die Lufthansa mit ihrem Versuch gescheitert, den Piloten-Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Zwei Gerichte lehnten einen entsprechenden Eilantrag ab. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin an, ihren Streik auf zwei Tage auszuweiten. Allein heute mussten fast 900 Kurz- und Langstreckenverbindungen gestrichen werden, etwa 100.000 Passagiere sind davon betroffen.| 23.11.2016 09:45 Uhr

Asylstatus: Gericht entscheidet über Bamf-Praxis

Schleswig: Das Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über den Schutzstatus von Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Konkret geht es um die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylbewerbern aus dem Land nur den sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Dieser sieht unter anderem vor, dass Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis von lediglich einem Jahr gewährt wird, während der volle Schutzstatus drei Jahre vorsieht. Strittig ist vor allem die Frage, ob Syrer bei einer Rückkehr grundsätzlich mit politischer Verfolgung, Festnahme oder Folter rechnen müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine junge Syrerin vom Verwaltungsgericht Schleswig den vollen Status zuerkannt bekommen. Dagegen hat das BAMF Berufung eingelegt.| 23.11.2016 09:45 Uhr

Kolumbien: Neuer Anlauf für Frieden

Bogota: In Kolumbien unternehmen Regierung und Farc-Rebellen einen zweiten Versuch, ihren ausgehandelten Friedensvertrag unter Dach und Fach zu bringen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen beide Seiten von einem endgültigen Abkommen für dauerhaften Frieden. Es soll morgen unterzeichnet und anschließend vom kolumbianischen Parlament beschlossen werden. Der Vertrag musste neu verhandelt werden, nachdem die Bevölkerung die erste Fassung in einem Referendum abgelehnt hatte. Der Konflikt zwischen der Regierung und der linken Rebellengruppe dauert mehr als 50 Jahre. Mehr als 260.000 Menschen kamen ums Leben.| 23.11.2016 09:45 Uhr

Osram-Beschäftigte wollen keine Übernahme

Regensburg: Die Beschäftigten des Lichttechnik-Herstellers "Osram" wehren sich gegen einen möglichen Verkauf des Unternehmens an einen Investor aus China. Betriebsrat und IG Metall forderten Großaktionär Siemens auf, einer Übernahme eine klare Absage zu erteilen. Ein Verkauf wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Siemens hält 17,5 Prozent der "Osram"-Aktien. Die Unternehmensleitung hatte zuvor bestätigt, Gespräche mit potenziellen Anlegern aus China zu führen. "Osram" beschäftigt derzeit 6.400 Mitarbeiter in Deutschland, mehr als die Hälfte davon im größten Werk in Regensburg.| 23.11.2016 09:45 Uhr