NDR Info Nachrichten vom 22.11.2016:

Regierungserklärung zu VW Sparplan

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil geht davon aus, dass von den Stellenstreichungen bei VW in dem Bundesland etwa 17.500 Beschäftigte betroffen sein werden. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte Weil, der Verlust von Industriearbeitsplätzen in einem so großen Ausmaß sei eine bittere Pille. Die niedersächsischen Standorte stünden aber auch beim Aufbau neuer Arbeitsplätze im Vordergrund. Das Bundesland hält 20 Prozent an VW. Der Konzern hatte am vergangenen Freitag angekündigt, mehr Ressourcen in Elektromobilität und Digitalisierung zu stecken. Gleichzeitig sollen weltweit 30.000 Stellen abgebaut werden. VW-Markenchef Diess kündigte heute an, spätestens 2025 wolle Volkswagen Weltmarktführer bei der E-Mobilität sein. Die Offensive werde unter anderem durch den Wegfall von weniger beliebten und ertragsschwachen Modellen finanziert.| 22.11.2016 11:45 Uhr

Haushalt 2017: Mehr Geld für Inneres und Verkehr

Berlin: Der Bundestag berät abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierung will auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte in seiner Rede, die Finanzpolitik der Regierung habe dazu beigetragen, dass die Löhne gestiegen seien und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei. Linken-Politikerin Lötsch kritisierte, dass Reiche zu wenig zur Finanzierung des Haushalts herangezogen würden. Der Abgeordnete von den Grünen, Kindler, forderte mehr Investitionen vom Staat. Der Bund will 2017 rund 329 Miliarden Euro ausgeben. Mehr Geld bekommen vor allem die Ressorts Bauen, Verkehr und Inneres. Auch die Etats des Verteidigungs- sowie des Sozialministerium werden aufgestockt, ebenso der des Auswärtigen Amtes. Dort soll das Geld vor allem für den Kampf gegen Fluchtursachen ausgegeben werden.| 22.11.2016 11:45 Uhr

Nach Kritik: Erdogan zieht Gesetz zurück

Ankara: In der Türkei ist ein geplantes Gesetz zum Sexualstrafrecht nach heftiger Kritik zurückgezogen worden. Nach Regierungsangaben soll der Entwurf gemeinsam mit Opposition und gesellschaftlichen Gruppen noch einmal überarbeitet werden. Die Pläne hatte die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan auf den Weg gebracht. Dabei ging es um sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Der Entwurf sah vor, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Kontakt ohne Gewalt stattgefunden hat.| 22.11.2016 11:45 Uhr

Trump will großes Handelsabkommen kippen

New York: Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, das geplante Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. Trump sagte, dies werde seine erste Amtshandlung an seinem ersten Tag sein. Die Vereinbarung mit zahlreichen Pazifik-Staaten bezeichnete er als ein Desaster für das Land. An die Stelle von TPP sollen Abkommen mit einzelnen Staaten treten. Welche Länder das sein werden, sagte er nicht. Mit TPP wollte der scheidende Präsident Obama vor allem die Verbindungen zu Asien stärken. Das Abkommen sah einen weitgehend freien Handel zwischen den USA und elf Pazifik-Ländern vor, darunter Malaysia, Singapur, Japan und Mexiko.| 22.11.2016 11:45 Uhr

Kaum Ausfälle wegen Eurowings-Streik

Hamburg: Der Streik bei der Lufthansa-Tochter Eurowings sorgt in Norddeutschland kaum für Behinderungen. Am Flughafen Hamburg gibt es lediglich einzelne Ausfälle. Die Gewerkschaft ver.di hat das Kabinenpersonal von Eurowings in der Hansestadt und in Düsseldorf noch bis heute Abend zum Streik aufgerufen. Sie fordert unter anderem höhere Löhne. Größere Behinderungen im bundesweiten Flugverkehr werden für morgen erwartet. Dann hat die Gewerkschaft Cockpit die Piloten des Mutterkonzerns Lufthansa aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.| 22.11.2016 11:45 Uhr