NDR Info Nachrichten vom 16.11.2016:

Athen: Der scheidende US-Präsident Obama hat den Wert der Demokratie als Staatsform betont. Er sagte in einer Grundsatzrede in Athen, die Regentschaft des Volks sei unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung dazu neigen, gerechter, stabiler und erfolgreicher zu sein. Die Vereinigten Staaten unterstützten diejenigen, die an Selbstbestimmung glauben. Obama zeigte sich zugleich überzeugt, dass die USA auch in Zukunft an ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato festhalten werden. Im Anschluss an seine Rede reist der Präsident nach Deutschland. In Berlin kommt Obama am Abend mit Kanzlerin Merkel zu einem Essen im Hotel Adlon zusammen.| 16.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: SPD-Chef Gabriel hat den Unions-Spitzen für die Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten gedankt. Dies sei nicht selbstverständlich, sagte Gabriel an die Adresse von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer. Der bisherige Außenminister sei ein Mann des Ausgleichs und habe eine bedeutende Stimme nach innen und nach außen, so der SPD-Vorsitzende. Die Kanzlerin erklärte, Steinmeier sei der richtige Kandidat in dieser Zeit. Die Menschen wüssten, dass sie ihm vertrauen könnten. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar gewählt. Joachim Gauck steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung.| 16.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll bis Ende nächsten Jahres verlängert werden. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass in Afghanistan weiterhin nicht mehr als 980 deutsche Soldaten stationiert sind. Sie unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte vor allem durch Ausbildung und Beratung. Außerdem verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zum sogenannten Unterhaltsvorschuss. Er wird Kindern von Alleinerziehenden gewährt, wenn der andere Elternteil den Unterhalt verweigert.| 16.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: Zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl steht in der Hauptstadt der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Grünen-Fraktionschefin Kapek verkündete eine Einigung ihrer Partei mit den Spitzen von SPD und Linken. Kernthemen des Regierungsprogramms ist die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen, der Bau 55.000 neuer Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration von Flüchtlingen und der Ausbau des Radverkehrs. Auch die Ressortverteilung soll bereits feststehen. Die Sozialdemokraten stellen demnach den Regierenden Bürgermeister Müller sowie vier Senatoren, Linke und Grüne stellen jeweils drei Mitglieder des neuen Berliner Senats.| 16.11.2016 16:45 Uhr

Schwerin: Mehrere Länder aus Europa und Asien sowie Südafrika haben wegen der Vogelgrippe Einfuhrsperren für Geflügel und Geflügelerzeugnisse aus Deutschland verhängt. Mecklenburg-Vorpommerns Agarminister Backhaus sagte, Auswirkungen des Seuchengeschehens auf den internationalen Handel seien zu erwarten gewesen. Es gelte nun, weiterhin akribisch vorzugehen, um wirtschaftliche Einbußen für Betriebe so gering wie möglich zu halten. Unterdessen ist in Niedersachsen erstmals bei einer Wildente das hochansteckende Virus H5N8 nachgewiesen worden. Der betroffene Kreis Peine ordnete umgehend eine Stallpflicht für Geflügel an.| 16.11.2016 16:45 Uhr